Rechtsprechung

 
 

Grundsteuerreform mit Vereinfachungen   Weiter...

Allgemein lässt sich sagen, Grundsteuer entsteht bei Grundbesitz und bezieht sich auf Grundstück und Gebäude. Gezahlt wird sie vom Eigentümer. Bei Vermietung kann die Steuer über Betriebskosten auch auf die Mieter abgegeben werden. Neben Wohngrundstücken unterliegen gewerblich genutzte Grundstücke und Flächen in der Land- und Forstwirtschaft der Grundsteuer.

 
 

Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen Weiter...

Der Verband der Immobilienwirtschaft ZIA begrüßt zwar die Einigung auf eine Grundgesetzänderung, erklärt jedoch, die Chance auf ein einheitliches Modell sei vertan worden. Denn Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wie es auch beim Bund der Steuerzahler (BdSt) heißt. Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet.

 
 

Immobilien-Vergemeinschaftung und Auslegung nach Grundgesetz  Weiter...

Mit dem Thema "Eigentum verpflichtet" befasste sich ein ganztägiger Kongress, der am 26. September in Gebäude 4 der Frankfurt UAS unter der Leitung von Prof. Fabian Thiel, Professor für Immobilienbewertung stattfand. Die Vortragsreihe stellte Referenten vor die große Herausforderung, wie denn mit der tagesaktuellen Debatte um Vergemeinschaftung von Immobileneigentum in Berlin und anderswo umzugehen ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um die juristische Auslegung nach Grundgesetz (GG) Artikel 14 und 15 mit den Möglichkeiten der Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum.

 
 

VW-Musterfeststellungsklage: Alle wichtigen Infos zur größten Sammelklage Deutschlands  Weiter...

Der Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen VW startete am 30. September 2019. Ein finales Urteil wird frühestens im Jahr 2023 erwartet. Individuelle Klagen sind zu 95 Prozent erfolgreich und dauern im Schnitt acht Monate. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich in die Musterfeststellungsklage (MFK) gegen Volkswagen eingeschrieben. Das Verbraucherportal rightnow.eu beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

 
 

VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Mrd. Euro im deutschen Dieselskandal Weiter...

Doch fast 75 Prozent der betroffenen Verbraucher setzen ihre Rechte noch nicht durch. Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf diese Entschädigungen aufgrund des Abgasskandals. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Verbraucherportals rightnow.eu hervor. Das Portal hat die durchschnittliche Entschädigungssumme aus mehr als 1.000 abgeschlossenen Fällen im Dieselskandal analysiert. Insgesamt vertritt rightnow.eu mehr als 11.000 Mandanten im Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt.

 
 

Erneute Klagen im VW-Abgasskandal  Weiter...

In der Automobilindustrie hat sich in letzter Zeit durch die Förderung von Elektrofahrzeugen einiges auf dem Markt getan, um Schadstoffbelastung und das Treibhausgas CO2 mengenmäßig zu reduzieren. Letzteres gilt auch in Bezug auf eine Dekarbonisierung des Stromnetzes. Zulassungsstandard ist der neue WLTP-Prüfzyklus (Worldwide harmonized Light Vehicle Test Procedures), der restriktiver ist als der NEFZ-Prüfzyklus (Neuer Europäischer Fahrzyklus), was einer Verunreinigung, wie sie im tatsächlichen Betrieb der Fahrzeuge stattfindet, aber immer noch nicht wirklich gleichkommt.

 
 

Verlust der Altersversorgung bei GmbH Insolvenzen Weiter...

Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.

 
 

Architektenkammer Niedersachsen bedauert HOAI-Entscheidung des EuGH  Weiter...

Der Europäische Gerichtshof hält die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht - so das Brüsseler Urteil vom 4. Juli 2019. Die Richter sehen durch diese Regelungen in der HOAI die Niederlassungsfreiheit in Europa in unzulässiger Weise einschränkt, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

 
 

Zum HOAI-Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH  Weiter...

Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gesprochen.

 
 

Reform der Grundsteuer: Flächenmodell einfach und gerecht  Weiter...

Der IVD hält das Flächenmodell weiterhin für am besten geeignet, weil es einfach und gerecht ist. Um sicherzustellen, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist, muss das Grundgesetz geändert und dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung eingeräumt werden.

 
 

Einigung bei Grundsteuer. Gesetzgeber muss den Ländern eine reine Bodensteuer ermöglichen  Weiter...

Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU: "Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir erwarten allerdings, dass der Gesetzgeber den Ländern einen weiten Handlungsspielraum einräumt.

 
 

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung schuf  Weiter...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

 
 

Musterverfahren gegen Daimler aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen  Weiter...

 
 

Renn-Klub Beschwerde gegen Erbbaurechtsvertrag mit dem DFB zurückgewiesen  Weiter...

 

 

Energiesammelgesetz auf den Weg gebracht  Weiter...