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Kanzlei
TILP zum Regierungsentwurf KapMuG Weiter...
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 Am
31. August 2024 tritt das KapMuG
in seiner derzeit geltenden
Fassung außer Kraft. In der
Vergangenheit wurde das Gesetz
bereits mehrfach verlängert.
Bekanntlich hatte das
Bundesministerium der Justiz vor
dem Jahreswechsel 2023/2024
einen Referentenentwurf für eine
Novellierung des KapMuG
veröffentlicht. Zu diesem
Entwurf nahm TILP am 30. Januar
2024 ausführlich Stellung. Der
Anspruch an eine Reform des
KapMuG sollte versuchen ein
Rechtsschutzinstrument zu
entwickeln, das Rechtssuchende
in die Lage versetzt, auch
(inhaltlich)
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Sanierungskosten auf
beteiligte Eigentümer übertragen bei
gemeinschaftlicher Nutzung
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 Der
unter anderem für das
Wohnungseigentumsrecht
zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 22.
März 2024 auf der Grundlage des
im Jahr 2020 reformierten
Wohnungseigentumsrechts in zwei
Verfahren über die
Voraussetzungen entschieden,
unter denen die
Wohnungseigentümer für
Erhaltungsmaßnahmen am
Gemeinschaftseigentum eine von
der bisherigen Kostenverteilung
abweichende Kostentragung
zulasten einzelner
Wohnungseigentümer beschließen
können. Der Kläger ist Mitglied
der beklagten Gemeinschaft der
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Schenkungsvertrag
zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigten
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 Das Bezugsrecht
ohne Schenkungsvertrag ist
wirtschaftlich meist wertlos.
Das regelmäßig widerrufliche
Bezugsrecht einer
Lebensversicherung ist für sich
nicht ausreichend dafür, dass
der Begünstigte die spätere
Leistung des
Versicherungsunternehmens (VU)
behalten darf: Der Begünstigte
wäre aus der Sicht der Erben
rechtsgrundlos bereichert – sie
müssen nur die Begünstigung vor
Vollzug widerrufen. Es bedarf
daher zusätzlich eines
Schenkungsvertrags zwischen
Versicherungsnehmer (VN) und
Begünstigtem. Häufig kennt der
Begünstigte sein Glück gar
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Betriebsschließungs-Versicherung
in der COVID-19-Pandemie
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Der unter anderem für
das Versicherungsvertragsrecht
zuständige IV. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat
entschieden, dass einer
Versicherungsnehmerin auf der
Grundlage der hier vereinbarten
Versicherungsbedingungen Ansprüche
aus einer
Betriebsschließungs-Versicherung
wegen der teilweisen Einstellung
ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen
im Zusammenhang mit der COVID-19-
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30-jähriges Wiederkaufsrechts der
Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
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Der Bundesgerichtshof
in Karlsruhe hat am 16. Dezember
2022 entschieden, dass eine Gemeinde
nicht gegen einen Vertrag verstößt,
wenn sie sich beim Verkauf von
Bauland an einen privaten Käufer im
Rahmen eines städtebaulichen
Vertrages zu einem marktgerechten
Preis ein Wiederkaufsrecht für den
Fall vorbehält, dass der Käufer das
Grundstück nicht innerhalb von acht
Jahren mit einem Wohngebäude
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Rechtsstreit zur Unabhängigkeit
Schottlands sorgt für Spannungen
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Die Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs sorgt weiter
für Spannungen.
Recht und Politik
sind stets eng miteinander
verbunden. Gelegentlich sind die
Gerichte des Vereinigten Königreichs
aufgerufen, sich mit
verfassungsrechtlichen Fragen zu
befassen, die von diesen Gerichten
zwar streng juristisch formuliert
und verstanden werden, dennoch
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Wie
GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten
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 Warum
vorsichtige Geschäftsführer
rechtzeitig vermögenslos werden –
Häufig besteht keinerlei
Vermögensschutz durch Rechtsform
einer Mittelstands-GmbH. In der
Praxis haben sich lediglich weniger
als 20 Prozent der Mittelständler
dafür entschieden, das
Privatvermögen durch
Zwischenschaltung einer GmbH vor den
betrieblichen Risiken |
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Musterverfahren gegen die Bayer AG
eingeleitet
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Die 22. Zivilkammer
des Landgerichts Köln hat mit
Beschluss vom 25. Juli 2022 in einem
von der TILP
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP)
geführten Verfahren den
Vorlagebeschluss nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(„KapMuG“) gegen die Bayer AG
erlassen und damit das
Kapitalanleger-Musterverfahren vor
dem Oberlandesgericht Köln eröffnet
(Beschluss vom 25.07.2022, Az. 22 O
251/20). Der Beschluss
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OLG Frankfurt billigt Vergleich in
der Klage gegen Deutsche Telekom Weiter... |
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Musterkläger Kanzlei TILP hatte zusammen
mit Doerr Kuhn Plück + Partner bereits am 23. November
2021 einen Vergleich zugunsten von tausenden Anlegern im
KapMuG-Musterverfahren DT 3 erreicht. Erste
Vergleichszahlungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen,
wie es hieß. Zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG
Frankfurt im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die
Deutsche Telekom AG (Az. 23 Kap 1/06) hat der Senat den
zwischen der Musterbeklagten Deutsche Telekom AG und
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BGH entscheidet über
die Handhabung von Freiland-Photovoltaikanlagen
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 Es geht hier um die
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR
225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V
ZR 69/20. Der unter anderem für das
Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat sich an
diesem Tag in vier Parallelverfahren
zu der Frage geäußert, unter
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