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Die Evolution der
Massenklagen: Wie Anwälte und Technologie den
Rechtsmarkt transformieren
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In der Welt des Rechts hat sich
eine bemerkenswerte Entwicklung
vollzogen: Massenklagen werden
zunehmend industriell
bearbeitet, was eine
effizientere und standardisierte
Abwicklung auch kleinerer
Streitwerte ermöglicht. Diese
Transformation wird durch die
fortschreitende Spezialisierung
von Anwaltskanzleien und die
Unterstützung durch IT-Anbieter
vorangetrieben, die die
notwendige Technologie zur
Verfügung stellen. Die
industrielle Bearbeitung von
Massenklagen ist ein Phänomen,
das sich in den letzten Jahren
entwickelt hat und nun eine
starke Beschleunigung erfährt.
Anwälte, die sich auf
Massenklagen spezialisieren,
nutzen fortschrittliche Software
und Algorithmen, um eine
Vielzahl von Fällen schnell und
effizient zu bearbeiten. Dies
ermöglicht es
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Nach Insolvenz des Bauträgers die Anlage weiterhin
errichten zu müssen
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Der unter anderem für das
Wohnungseigentumsrecht
zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs verhandelt
über ein Verfahren, in dem ein
Wohnungseigentümer von der
Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer die
(erstmalige) Errichtung der
Wohnungseigentumsanlage
verlangt. Verhandlungstermin am
20. September 2024 um 9.00 Uhr
in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht
der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer zur
Errichtung der Anlage nach
Insolvenz des Bauträgers?).
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Ausnahme bei
Eigenbedarfskündigung unter Verwendung des Begriffs
der Familienangehörigen
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Der unter anderem für das
Wohnraummietrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 10.
Juli 2024 entschieden, dass als
Familienangehörige im Sinne des
§ 577a BGB ebenso wie im Falle der
Eigenbedarfskündigung § 573 ausschließlich diejenigen
Personen anzusehen sind, denen
ein Zeugnisverweigerungsrecht
aus persönlichen Gründen zusteht.
Cousins zählen nicht dazu.
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Kanzlei
TILP zum Regierungsentwurf KapMuG Weiter...
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 Am
31. August 2024 tritt das KapMuG
in seiner derzeit geltenden
Fassung außer Kraft. In der
Vergangenheit wurde das Gesetz
bereits mehrfach verlängert.
Bekanntlich hatte das
Bundesministerium der Justiz vor
dem Jahreswechsel 2023/2024
einen Referentenentwurf für eine
Novellierung des KapMuG
veröffentlicht. Zu diesem
Entwurf nahm TILP am 30. Januar
2024 ausführlich Stellung. Der
Anspruch an eine Reform des
KapMuG sollte versuchen ein
Rechtsschutzinstrument zu
entwickeln, das Rechtssuchende
in die Lage versetzt, auch
(inhaltlich)
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Sanierungskosten auf
beteiligte Eigentümer übertragen bei
gemeinschaftlicher Nutzung
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 Der
unter anderem für das
Wohnungseigentumsrecht
zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 22.
März 2024 auf der Grundlage des
im Jahr 2020 reformierten
Wohnungseigentumsrechts in zwei
Verfahren über die
Voraussetzungen entschieden,
unter denen die
Wohnungseigentümer für
Erhaltungsmaßnahmen am
Gemeinschaftseigentum eine von
der bisherigen Kostenverteilung
abweichende Kostentragung
zulasten einzelner
Wohnungseigentümer beschließen
können. Der Kläger ist Mitglied
der beklagten Gemeinschaft der
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Schenkungsvertrag
zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigten
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 Das Bezugsrecht
ohne Schenkungsvertrag ist
wirtschaftlich meist wertlos.
Das regelmäßig widerrufliche
Bezugsrecht einer
Lebensversicherung ist für sich
nicht ausreichend dafür, dass
der Begünstigte die spätere
Leistung des
Versicherungsunternehmens (VU)
behalten darf: Der Begünstigte
wäre aus der Sicht der Erben
rechtsgrundlos bereichert – sie
müssen nur die Begünstigung vor
Vollzug widerrufen. Es bedarf
daher zusätzlich eines
Schenkungsvertrags zwischen
Versicherungsnehmer (VN) und
Begünstigtem. Häufig kennt der
Begünstigte sein Glück gar
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Betriebsschließungs-Versicherung
in der COVID-19-Pandemie
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Der unter anderem für
das Versicherungsvertragsrecht
zuständige IV. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat
entschieden, dass einer
Versicherungsnehmerin auf der
Grundlage der hier vereinbarten
Versicherungsbedingungen Ansprüche
aus einer
Betriebsschließungs-Versicherung
wegen der teilweisen Einstellung
ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen
im Zusammenhang mit der COVID-19-
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30-jähriges Wiederkaufsrechts der
Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
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Der Bundesgerichtshof
in Karlsruhe hat am 16. Dezember
2022 entschieden, dass eine Gemeinde
nicht gegen einen Vertrag verstößt,
wenn sie sich beim Verkauf von
Bauland an einen privaten Käufer im
Rahmen eines städtebaulichen
Vertrages zu einem marktgerechten
Preis ein Wiederkaufsrecht für den
Fall vorbehält, dass der Käufer das
Grundstück nicht innerhalb von acht
Jahren mit einem Wohngebäude
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Rechtsstreit zur Unabhängigkeit
Schottlands sorgt für Spannungen
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Die Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs sorgt weiter
für Spannungen.
Recht und Politik
sind stets eng miteinander
verbunden. Gelegentlich sind die
Gerichte des Vereinigten Königreichs
aufgerufen, sich mit
verfassungsrechtlichen Fragen zu
befassen, die von diesen Gerichten
zwar streng juristisch formuliert
und verstanden werden, dennoch
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Wie
GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten
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 Warum
vorsichtige Geschäftsführer
rechtzeitig vermögenslos werden –
Häufig besteht keinerlei
Vermögensschutz durch Rechtsform
einer Mittelstands-GmbH. In der
Praxis haben sich lediglich weniger
als 20 Prozent der Mittelständler
dafür entschieden, das
Privatvermögen durch
Zwischenschaltung einer GmbH vor den
betrieblichen Risiken |
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Musterverfahren gegen die Bayer AG
eingeleitet
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Die 22. Zivilkammer
des Landgerichts Köln hat mit
Beschluss vom 25. Juli 2022 in einem
von der TILP
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP)
geführten Verfahren den
Vorlagebeschluss nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(„KapMuG“) gegen die Bayer AG
erlassen und damit das
Kapitalanleger-Musterverfahren vor
dem Oberlandesgericht Köln eröffnet
(Beschluss vom 25.07.2022, Az. 22 O
251/20). Der Beschluss
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