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Schadensbeseitigung nach Hochwasser- und anderen Schäden  Weiter...

Wer nach der sogenannten Freigabe durch den Versicherer mit der Schadensbeseitigung beginnt, trägt das Risiko, später die Schadenshöhe nicht mehr nachweisen zu können. Etwa wenn der beschädigte Hausrat entsorgt oder die beschädigten Bauteile entfernt wurden.

 

 

 

Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt  Weiter...

Mit dem vom 25. März veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung

 

 

 

Aktionäre und Anleger im Wirecard Insolvenzverfahren  Weiter...

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG hat TILP dem Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé das Rechtsgutachten der Universität Mannheim vorgelegt. Ein Rechtsgutachter bestätigte am 16. März die Schadensersatzforderungen von Aktionären und Anlegern in Wirecard-

 

 

Schließung bayrischer Gasthöfe meist nicht anfechtbar  Weiter...

Ist der Vergleich mit Versicherer (VR) über die Betriebsschließungsversicherung (BSV) unwirksam? Eine renommierte Kanzlei für Versicherungsrecht und ein fachlicher Professor meinten 03/2021: „Der VR handelt treuwidrig, wenn er seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis zum Nachteil des VN ausnutzt (so schon BGH v. 07.02.2007 - IV

 

 

Scandlines fordert straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden   Weiter...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03. November die Rechtmäßigkeit zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung beschlossen. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 bestätigt. Die anhängige

 

 

Im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersuchen Weiter...

Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn und Kollegen der Universitäten Tübingen und Düsseldorf haben im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersucht. Um rasch ein Geständnis zu erreichen und damit das

 

 

Corona-Hilfen: Mit staatlicher Hilfe in Insolvenz und Altersarmut  Weiter...

In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; nicht jedoch Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer. Sozialversicherung

 

 

Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit C-Demonstrationen in Berlin  Weiter...

Im Zusammenhang mit an diesem Wochenende in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen als unzulässig abgelehnt. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2038/20

 

 

Klage gegen die BaFin wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard eingreicht Weiter...