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OLG Frankfurt billigt Vergleich in der Klage gegen Deutsche Telekom  Weiter...

Musterkläger Kanzlei TILP hatte zusammen mit Doerr Kuhn Plück + Partner bereits am 23. November 2021 einen Vergleich zugunsten von tausenden Anlegern im KapMuG-Musterverfahren DT 3 erreicht. Erste Vergleichszahlungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen, wie es hieß. Zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG Frankfurt im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (Az. 23 Kap 1/06) hat der Senat den zwischen der Musterbeklagten Deutsche Telekom AG und

 

 

 

HOAI 2021. Rechtstext und praxisnahe Einführung aus dem Beuth Verlag  Weiter...

Zur vorliegenden Publikation der HOAI 2021 liegt im Beuth Verlag eine elektronische Fassung vor, die nach Eingabe eines dafür vorgesehenen Benutzer-Codes erworben werden kann. Die überarbeitete 3. Auflage des Rechtstextes in seiner gedruckten Fassung umfasst 323 Seiten. Das Handbuch ist in einem typischen Look für Rechtstexte aus dem Beuth Verlag gestaltet und ähnelt in seiner Aufmachung wissenschaftlichen Publikationen anderer Verlage wie etwa

 

 

 

BGH entscheidet über die Handhabung von Freiland-Photovoltaikanlagen Weiter...

Es geht hier um die Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20. Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich an diesem Tag in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter

 

 

 

Schadensbeseitigung nach Hochwasser- und anderen Schäden  Weiter...

Wer nach der sogenannten Freigabe durch den Versicherer mit der Schadensbeseitigung beginnt, trägt das Risiko, später die Schadenshöhe nicht mehr nachweisen zu können. Etwa wenn der beschädigte Hausrat entsorgt oder die beschädigten Bauteile entfernt wurden.

 

 

 

Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt  Weiter...

Mit dem vom 25. März veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung

 

 

 

Aktionäre und Anleger im Wirecard Insolvenzverfahren  Weiter...

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG hat TILP dem Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé das Rechtsgutachten der Universität Mannheim vorgelegt. Ein Rechtsgutachter bestätigte am 16. März die Schadensersatzforderungen von Aktionären und Anlegern in Wirecard-

 

 

Schließung bayrischer Gasthöfe meist nicht anfechtbar  Weiter...

Ist der Vergleich mit Versicherer (VR) über die Betriebsschließungsversicherung (BSV) unwirksam? Eine renommierte Kanzlei für Versicherungsrecht und ein fachlicher Professor meinten 03/2021: „Der VR handelt treuwidrig, wenn er seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis zum Nachteil des VN ausnutzt (so schon BGH v. 07.02.2007 - IV

 

 

Scandlines fordert straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden   Weiter...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03. November die Rechtmäßigkeit zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung beschlossen. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 bestätigt. Die anhängige

 

 

Im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersuchen Weiter...