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Architektenkammer Niedersachsen bedauert HOAI-Entscheidung des EuGH  Weiter...

Der Europäische Gerichtshof hält die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht - so das Brüsseler Urteil vom 4. Juli 2019. Die Richter sehen durch diese Regelungen in der HOAI die Niederlassungsfreiheit in Europa in unzulässiger Weise einschränkt, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

 
 

Zum HOAI-Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH  Weiter...

Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gesprochen.

 
 

Reform der Grundsteuer: Flächenmodell einfach und gerecht  Weiter...

Der IVD hält das Flächenmodell weiterhin für am besten geeignet, weil es einfach und gerecht ist. Um sicherzustellen, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist, muss das Grundgesetz geändert und dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung eingeräumt werden.

 
 

Einigung bei Grundsteuer. Gesetzgeber muss den Ländern eine reine Bodensteuer ermöglichen  Weiter...

Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU: "Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir erwarten allerdings, dass der Gesetzgeber den Ländern einen weiten Handlungsspielraum einräumt.

 
 

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung schuf  Weiter...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

 
 

Musterverfahren gegen Daimler aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen  Weiter...

 
 

Renn-Klub Beschwerde gegen Erbbaurechtsvertrag mit dem DFB zurückgewiesen  Weiter...

 

 

Energiesammelgesetz auf den Weg gebracht  Weiter...

                              

 

Datenschutzgrundverordnung DSGVO gilt auch für Architekten  Weiter...

                              

 

Studie erkennt Vorteile im Adjudikationsverfahren   Weiter...

                              

                              

G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts  Weiter...

                              

                              

Erste Urteile im VW-Abgasskandal rechtskräftig Weiter...

                              

                              

Spielhallengebäude gesetzlichen Einschränkungen unterworfen  Weiter...

                              

                              

Baurechtsstreitigkeiten privater Bauherren Weiter...

                              

                              

Niklas Schinerl: Kommentar zur EEG-Umlage  Weiter...

                              

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

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