Kolumne - Nachruf - Debatte

 

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OB Peter Feldmann fordert Demonstranten auf, friedlich zu protestieren Weiter...

Die IAA 2019 wird von vielfältigen Protesten begleitet. „Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht“

 
 

Kommentar zu Bolsonaros Entscheidung gegen die G7-Staaten   Weiter...

Die G7-Staaten hatten Brasilien angesichts der verheerenden Amazonas-Waldbrände umgerechnet 18 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist aber nicht bereit, diese Hilfe bedingungslos anzunehmen und fordert sogar Entschuldigung vom französischen Präsidenten. 

 
 

Britische Ryanair-Piloten zum Streik aufgerufen Weiter...

Die Pilotengewerkschaft BALPA hat die britischen Ryanair-Piloten Ende August und Anfang September zu Streiks aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit zwischen Ryanair und der Gewerkschaft. Auch die irischen und das portugiesische Kabinenpersonal von Ryanair drohen mit zeitnahen Streiks. Dadurch könnten zahlreiche Flüge in ganz Europa ausfallen.

 
 

Ein Ende der Steuervergünstigungen auf frisches Fleisch gefordert  Weiter...

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen. Mit der Subvention von Fleisch- und Milchprodukten durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz muss jetzt Schluss sein. Denn die Tierhaltung ist der größte Klimakiller in der Landwirtschaft.

 
 

Licht und Schatten digitaler Publikationen  Weiter...

Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften aus Datenbanken sollten nach Ansicht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels ebenfalls begünstigt werden. Am 31. Juli hatte die Bundesregierung ein Jahressteuergesetz in Sachen reduzierter Mehrwertsteuer für digitale Publikationen beschlossen.

 
 

Welche Alternativen es zu Steueroasen gibt  Weiter...

Bis zu mehr als € 360 Mrd. haben Deutsche in Steueroasen bis heute angelegt, wie Professor Gabriel Zucman jüngst ermittelte. Der allseits gepriesene Weg des Ankaufs von Steuer-CDs mit angeblich massenhaften Selbstanzeigen stellt indes auch nur eine Spitze des Eisbergs dar.

 
 

Vorschläge zur Beilegung der Brexit-Streitigkeiten  Weiter...

Vor einiger Zeit erschien ein Artikel der International Organizations Law Review unter dem Titel: "So lösen Sie Konflikte um den Brexit, ein Vergleich internationaler Modelle":  Nach Dr. Jed Odermatt, Dozent an der City University of London, fehlt zur Zeit ein Streitbeilegungssystem, das in vollem Umfang geeignet wäre, die verschiedenen mit dem Brexit verbundenen Komplexitäten und Herausforderungen zu bewältigen. 

 
 

City-Wissenschaftler kommentiert Altmaiers Amerika-Reise  Weiter...

Im Laufe seiner sechstägigen USA-Reise hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter anderem vor, sich für starke und konfliktfreie Beziehungen zwischen den beiden Ländern einzusetzen. Angesichts der jüngsten Spannungen in den transatlantischen Verhältnissen scheinen jedoch zahlreiche Streitpunkte und Unsicherheiten in den Verhandlungen mit der US-Regierung unvermeidbar.

 
 

Einigung bei Grundsteuer. Gesetzgeber muss den Ländern eine reine Bodensteuer ermöglichen  Weiter...

 
 

Plastik nicht pauschal diskriminieren  Weiter...

Kunststoff hat im Meer nichts zu suchen. Der Schutz der Ozeane ist eine globale Herausforderung. Die Industrie arbeitet intensiv daran, die Verschmutzung durch Abfälle, Mikroplastik und andere Fremdstoffe in den Meeren einzudämmen.

 
 

Kommentar zum Konflikt zwischen USA und Iran Weiter...

Im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo seinen Besuch in Moskau abgebrochen, um sich mit den europäischen Außenministern in Brüssel zu beraten. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran gegen den Rat der europäischen Mitglieder des Abkommens gekündigt und vergangene Woche einen Flugzeugträger, Zerstörer und strategische Bomber in den Mittleren Osten entsandt.

 
 

Mietpreise an die Verhältnisse der Mieter anpassen Weiter...

 
 

Börsenverein zur Insolvenz von KNV   Weiter...

 
 

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung schuf  Weiter...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

 
 

Wenn Immobilien zu Schrottimmobilien werden Weiter...

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

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