Die Abholzung im
brasilianischen Amazonas-Regenwald
ist zwischen August 2018 und Juli
2019 um 30 Prozent gestiegen. Dies
ist die höchste Abholzungsrate seit
2008, das neue Ausmaß der Zerstörung
entspricht etwa einer Fläche von elf
Mal der Stadt Berlin. Die Zahlen gab
das brasilianische Umweltministerium
am heutigen Montag in Brasília
bekannt. Es kommentiert
Greenpeace Waldexpertin
Gesche Jürgens:
Kaum jemand kann oder
will die Eskalation stoppen. Nachdem
die Stadtregierung den Widerstand
zunächst unterschätzte und
anschließend hoffte, die
Demonstranten zu beschwichtigen,
indem sie ihnen ein ganz klein wenig
entgegen kommt, setzt sie nun
darauf, den Protest zu
kriminalisieren. Den sogenannten
Sicherheitskräften liefert eine
kleine Gruppe von Randalierern mit
ihren Provokationen auch noch
Argumente. Dieser Teil des Protests
konterkariert die ursprünglichen
Ziele der überwiegend friedlichen
Demonstranten.
In der
Automobilindustrie hat sich in
letzter Zeit durch die
Förderung von
Elektrofahrzeugen einiges auf dem
Markt getan, um Schadstoffbelastung
und das Treibhausgas CO2
mengenmäßig zu reduzieren. Letzteres
gilt auch in Bezug auf eine
Dekarbonisierung des Stromnetzes.
Die G7-Staaten hatten Brasilien angesichts der
verheerenden Amazonas-Waldbrände umgerechnet 18 Millionen Euro
an Soforthilfen zugesagt. Der brasilianische Präsident Jair
Bolsonaro ist aber nicht bereit, diese Hilfe bedingungslos
anzunehmen und fordert sogar Entschuldigung vom französischen
Präsidenten.
Die Pilotengewerkschaft BALPA hat die britischen
Ryanair-Piloten Ende August und Anfang September zu Streiks
aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit zwischen Ryanair und
der Gewerkschaft. Auch die irischen und das portugiesische
Kabinenpersonal von Ryanair drohen mit zeitnahen Streiks.
Dadurch könnten zahlreiche Flüge in ganz Europa ausfallen.
Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich
dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Fleisch
von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen.
„Mit
der Subvention von Fleisch- und Milchprodukten durch den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz muss jetzt Schluss sein. Denn die
Tierhaltung ist der größte Klimakiller in der Landwirtschaft.
Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften
aus Datenbanken sollten nach Ansicht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels
ebenfalls begünstigt werden. Am 31. Juli hatte die
Bundesregierung ein
Jahressteuergesetz in Sachen reduzierter Mehrwertsteuer für
digitale Publikationen beschlossen.
Bis zu mehr als € 360 Mrd. haben Deutsche in
Steueroasen bis heute angelegt, wie Professor Gabriel Zucman
jüngst ermittelte. Der allseits gepriesene Weg des Ankaufs von
Steuer-CDs mit angeblich massenhaften Selbstanzeigen stellt
indes auch nur eine Spitze des Eisbergs dar.
Vor einiger Zeit erschien ein Artikel der
International Organizations Law Review unter dem Titel: "So
lösen Sie Konflikte um den Brexit, ein Vergleich internationaler
Modelle": Nach Dr. Jed Odermatt, Dozent an der City University
of London, fehlt zur Zeit ein Streitbeilegungssystem, das in
vollem Umfang geeignet wäre, die verschiedenen mit dem Brexit
verbundenen Komplexitäten und Herausforderungen zu bewältigen.
Im Laufe seiner sechstägigen USA-Reise hat der
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter anderem vor, sich
für starke und konfliktfreie Beziehungen zwischen den beiden
Ländern einzusetzen. Angesichts der jüngsten Spannungen in den
transatlantischen Verhältnissen scheinen jedoch zahlreiche
Streitpunkte und Unsicherheiten in den Verhandlungen mit der
US-Regierung unvermeidbar.
