Das Bauland und somit auch der
Wohnraum in den Städten wird
knapper, die Mieten steigen immer
weiter. Dagegen hilft vor allem:
Mehr Flächen mobilisieren und mehr
bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse
oder Mietendeckel sorgen letztlich
für weniger Wohnraum. Auch der Traum
vom Eigenheim rückt durch hohe
Kosten für immer mehr Menschen in
weite Ferne. Die Freien Demokraten
wollen dafür sorgen, dass Wohnen
auch in Zukunft bezahlbar bleibt und
sich der Traum vom Eigenheim für
mehr Menschen erfüllen lässt.
Freie
Demokraten wollen die Bürgerinnen
und Bürger beim Erwerb von selbst
genutztem Wohneigentum
entlasten. Dazu sollen bei der
Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von
bis zu 500.000 Euro für natürliche
Personen eingeführt werden. Der
Freibetrag soll wiederauffüllbar
sein, damit dieser bei einem Verkauf
für einen neuen Erwerb wieder zur
Verfügung steht. Das erleichtert den
Menschen, ihren Traum vom eigenen
Haus oder der eigenen Wohnung zu
verwirklichen und zugleich für das
Alter vorzusorgen. Für mehr
Steuergerechtigkeit sollen zudem
die missbräuchliche Umgehung der
Grunderwerbsteuer durch
Immobilieninvestoren mittels
sogenannter Share Deals mit
einer Gesetzesänderung verhindert
werden.
Freie
Demokraten fordern mehr
barrierefreien oder -armen Wohnraum
in Bestand und Neubau. So soll
den Menschen ermöglicht werden,
möglichst lange selbstbestimmt in
ihrem gewohnten Umfeld leben zu
können. Ein breites Bündnis von
Bund, Ländern, Kommunen, aus
Wissenschaft und Praxis, Politik und
Gesellschaft soll das Thema „Wohnen
im Alter“ mehr in das
Bewusstsein aller Akteure rücken und
Lösungen erarbeiten. Bestehende
Förderungen sollen zusammengeführt
werden. Anreizmodelle sollen
den Lock-In-Effekt
verhindern, damit sowohl ältere
Menschen als auch junge Familien
passenden Wohnraum finden.
Freie
Demokraten wollen Bauen günstiger
machen. Durch die Vielzahl von
Vorschriften entstehen massive
Kosten. Daher sollen ein
Baukosten-TÜV helfen, der neue
Regelungen auf ihre Kosten für Bauen
und Wohnen ermittelt. Ziel ist es,
kostenverursachende Normen zu
vermeiden und den Entscheiderinnen
und Entscheidern eine transparente
Grundlage für ihr Handeln zur
Verfügung zu stellen. Insbesondere
EU-Richtlinien dürfen nicht über das
erforderliche Maß hinaus umgesetzt
werden. Die Empfehlungen der
Baukostensenkungskommission
erfordern eine konsequente
Umsetzung. Ebenso sollen auch
bestehende kostensteigernde
Regelungen kritisch überprüft und
gegebenenfalls angepasst werden.
Freie
Demokraten wollen die
Mietpreisbremse abschaffen und
einen bundesweiten Mietendeckel
verhindern. Die Möglichkeiten
zur Abschreibung für
Wohnungsbauinvestitionen sollen
verbessert werden. Die lineare
Abschreibung muss von zwei auf drei
Prozent erhöht werden. Darüber
hinaus ist die Aktivierung von
Bauland notwendig, beispielsweise
durch eine stärkere Zusammenarbeit
der Länder mit der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA).
Mietpreisbremse
und Mietendeckel schaffen
nachweislich keine neuen Wohnungen
und haben sogar zu einer Verknappung
des Angebots geführt. Auch die
zahlreichen Regelungen im Rahmen
sogenannter
Erhaltungsverordnungen oder das
immer komplexer werdende Mietrecht
machen die Vermietung von Wohnraum
unnötig kompliziert.
Freie
Demokraten wollen die
Genehmigungsverfahren vor dem Bauen
beschleunigen. Dazu sollen die
Chancen des seriellen und modularen
Bauens nutzen sowie ein digitales
und teilautomatisiertes
Baugenehmigungsverfahren
entwickelt werden. Die
Bauordnungen aller Länder müssen
harmonisiert werden, sodass dort
einheitliche Anforderungen an den
modularen und seriellen Bau
enthalten sind. Ferner muss die
sogenannte Genehmigungsfiktion
gesetzt werden: Wenn die Bauherrin
oder der Bauherr alle Unterlagen
vorlegt und die Behörde nicht
innerhalb eines bestimmten Zeitraums
auf den Antrag reagiert, gilt er als
genehmigt und die Bautätigkeit kann
beginnen.
Freie
Demokraten wollen ein Baulücken-
und Potentialflächenkataster
einführen. Auf dessen Grundlage
können die Gemeinden mit
angespannten Wohnungsmärkten
konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne
zur Bebauung dieser Flächen
entwickeln. Hindernisse bei der
Wiederverwertung von Brachflächen
sind konsequent zu beseitigen. Der
Bund muss die Länder im Rahmen der
Bauministerkonferenz außerdem
zu einer Entbürokratisierung des
Dachausbaus und der
Dachaufstockung, etwa bei der
Stellplatz- und Aufzugspflicht,
anhalten und mittels der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
ein entsprechendes Förderprogramm
auflegen.
Freie
Demokraten wollen den digitalen
Bauantrag einführen, um die
Bearbeitung zu vereinfachen, zu
beschleunigen und teilweise zu
automatisieren. Denn die
Arbeitsabläufe und Verfahren in den
Genehmigungsbehörden sind aus der
Zeit gefallen. Wie bei der
Steuererklärung sollen für alle
Antragsteller ein bundesweit
zentrales digitales Portal
geschaffen werden, mit dem digitale
Bauanträge eingereicht werden
können.
Freie
Demokraten wollen für Menschen mit
niedrigem Einkommen einen echten
Zugang zu günstigem Wohnraum
schaffen. Dazu muss sich die
soziale Wohnraumversorgung an
der potentiellen Mieterin
beziehungsweise am potentiellen
Mieter und nicht nur am Bau von
neuen Sozialwohnungen orientieren.
Zahlungsschwache Wohnungssuchende
sollen den Zugang zum freien
Wohnungsmarkt mithilfe des
Wohngeldes erleichtern. Erst
wenn dort die Wohnungssuche
erfolglos bleibt, soll die
Berechtigung auf Bezug einer
Sozialwohnung erteilt werden.
Angaben aus dem aktuellen
Parteiprogramm der Freien Demokraten
