Eine Wohnung zu
finden wird in vielen Lagen zu einer
immer größeren Herausforderung –
selbst mit mittlerem Einkommen. Die
SPD will bezahlbaren Wohnraum
erhalten und neu schaffen. Dazu
sollen alle Beteiligten an einen
Tisch kommen. Kommunale
Wohnungsunternehmen und
Genossenschaften, aber auch private
Wohnungsunternehmen und
Vermieter*innen, die sich einer
sozialverträglichen Vermietung
verpflichtet fühlen, sowie die
Bauwirtschaft und die Gewerkschaften
sollten dabei sein.
Die SPD sagt, es gibt eine
gemeinsame Verantwortung aller
Beteiligten vor allem für den
erforderlichen Neubau sowie
die Quartiersentwicklung und
den Klimaschutz. Nach wie vor
ist der Neubau von 100.000
Sozialwohnungen jährlich
erforderlich. Daneben will die SPD
eine neue
Wohnungsgemeinnützigkeit
einführen und fördern damit ein
zusätzliches nicht
gewinnorientiertes Segment auf dem
Wohnungsmarkt schaffen.
In angespannten Wohnlagen werden ein zeitlich befristetes
Mietenmoratorium eingeführt, das
bedeutet: Mieten können für eine
bestimmte Zeit nur im Rahmen der
Inflationsrate erhöht werden.
Mietwucher will die SPD wirksam
unterbinden. Die Mietpreisbremse
soll entfristet werden und
Schlupflöcher geschlossen.
Das Instrument des qualifizierten
Mietspiegels soll bundesweit nach
einheitlichen und damit
rechtssicheren Kriterien
ausgestaltet werden und seine
Bedeutung gestärkt sein.
Mietspiegel dürfen keine bloßen
Neumietenspiegel sein.
Deshalb werden künftig mindestens
die vertraglich vereinbarten Mieten
der vergangenen acht Jahre bei ihrer
Aufstellung herangezogen.
Die Bodenpolitik der SPD will
sich am Gemeinwohl orientieren.
Bund, Länder und Kommunen sollen
öffentliches Eigentum an
Grundstücken sichern und vermehren,
um die Spekulation mit Grund und
Boden zu stoppen. Dazu ist das
Vorkaufsrecht für Kommunen zu
fairen Preisen wichtig.
Die SPD will dazu beitragen, dass
kommunale Wohnbauflächen nicht
veräußert werden, Flächen
zurückerworben werden und
öffentliches Bauland nur auf dem
Weg der Erbpacht für den
Wohnungsbau zur Verfügung gestellt
wird. Mit der Schaffung von
Bodenfonds unter Einbeziehung
bundeseigener Grundstücke erhalten
Kommunen ein Instrument für die
nachhaltige Stadtentwicklung und
bezahlbaren Wohnungsbau.
Die Liegenschaftspolitik des
Bundes wird sich auch in Zukunft an
städtebaulichen Prioritäten
ausrichten und die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen
unterstützen. Die SPD wird die
bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist
geltende Steuerfreiheit für
Veräußerungsgewinne nicht selbst
genutzter Grundstücke abschaffen und
einen Planungswertausgleich
einführen, um leistungslose
Bodenwertgewinne der Allgemeinheit
zukommen zu lassen.
Um die Spekulation mit Wohnraum
einzudämmen, werden die
Eigentümerstrukturen über ein
zentrales Immobilienregister
transparent machen. Wohneigentum
dient nicht nur der Versorgung mit
Wohnraum, sondern auch der
Vermögens- und Alterssicherung.
Um insbesondere jungen Familien den
Weg zu den eigenen vier Wänden zu
erleichtern, wird die SPD in
angespannten Wohnlagen den Erwerb
von Genossenschaftsanteilen
erleichtern. Mietkaufmodelle
sollen gefördert werden und ein
Programm „Jung-Kauft-Alt“ für
den Erwerb von Bestandsimmobilien
insbesondere in vom Leerstand
betroffenen Ortskernen auflegen.
Menschen, die in Obdachlosigkeit
abgerutscht sind, muss die
Gesellschaft nachhaltig helfen.
Deshalb will die SPD eine
flächendeckende Umsetzung von
Housing-First-Konzepten in den
Städten und Kommunen voranbringen.
Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser
Projekte ermöglichen die Rückkehr in
die eigene Wohnung und damit ein
Leben in Würde.
Die Corona-Pandemie verstärkt
die Strukturveränderungen in den
Innenstädten und Stadtteilzentren.
Das betrifft den Einzelhandel, die
Gastronomie und das Hotelgewerbe
ebenso wie Museen, Theater,
Büchereien und Kinos. Die gemeinsam
mit den Ländern getragene
Städtebauförderung soll
abngesichert werden. Die SPD
unterstützt die Städte dabei, die
Innenstädte lebendig zu halten und
notwendige Nutzungsänderungen
mitgestalten zu können, unter
anderem durch eine
Mietpreisbegrenzung, einen
Mieterschutz im
Gewerbeimmobilienbereich, durch
Konzepte zur Revitalisierung von
Standorten und die Förderung von
Co-Working-Spaces in den
Innenstädten. Ein besonderes
Augenmerk liegt auf der
Entwicklung im ländlichen Raum.
Die SPD fördert
generationenübergreifende,
alternative und barrierefreie
Wohnformen in Städten und
Quartieren.
Angaben aus
dem aktuellen Parteigrogramm der SPD
Siehe auch: Teil 1: SPD will
"Bezahlbares Wohnen"