Wohnen ist ein
Menschenrecht. Aber es wird immer
schwieriger, überhaupt Wohnungen zu
finden. Mieten und Immobilienpreise
steigen vielerorts ohne Ende.
Großstädte teilen sich immer stärker
in Einkommensstadtteile auf. Den
Innenstädten geht das Leben
verloren. Viele Städte brauchen eine
Neuausrichtung hin zu einem
gemeinwohlorientierten
Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu
handeln, damit gerade auch Familien,
Studierende, Menschen mit
Behinderungen, ältere Menschen oder
Geringverdiener*innen nicht in
Bedrängnis geraten, sondern gut und
sicher wohnen können. Die GRÜNEN
wollen das Recht auf Wohnen ins
Grundgesetz aufnehmen.
In Deutschland sind derzeit etwa
700.000 Menschen wohnungslos, 40.000
von ihnen leben ohne Obdach auf der
Straße, darunter mehr und mehr junge
Menschen, Frauen und Familien. Um
diesen Zustand zu beenden, wollen
die GRÜNEN ein nationales
Aktionsprogramm zur Vermeidung
und Bewältigung von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit auflegen. Dabei ist
der Housing-First-Ansatz ein
zentraler Baustein, bei dem
Obdachlose in eine Wohnung einziehen
können, ohne sich zuvor für Hilfe
„qualifizieren“ zu müssen. Kein
Mensch soll ohne Obdach und eine
dauerhafte würdevolle Unterbringung
sein. Zudem soll ein Wohn- und
Mietengipfel einberufen werden,
der einen echten Dialog auf
Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen,
der Wohnungswirtschaft sowie Bund,
Ländern und Kommunen schafft und
gemeinsam neue, zukunftsfähige wie
soziale Konzepte erarbeitet.
Klimaziele können nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu
Ressourcen schonendem und
nachhaltigem Bauen erreicht werden.
Bei jeder Städtebau- und
Gebäudeplanung sind künftig
der gesamte Stoff- und
Energieverbrauch für Bau,
Betrieb und späteren Rückbau
umfassend zu berücksichtigen. Eine
Lebenszyklusbetrachtung soll
verpflichtend für alle Baumaßnahmen
werden, Erhalt und Aufbau auf
Bestehendem bekommt Vorrang vor
Neubau. Ziel ist eine komplette
stoffliche Wieder- oder
Weiterverwertung.
Gesetzt wird auf Veränderung der
ökonomischen Rahmenbedingungen,
ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz
und verbindliche
Klimaschutzstandards bei allen
gesetzlichen Vorgaben, Normen und
Bauordnungen sowie eine
nachhaltige Holzbaustrategie,
damit künftig energie- und
Ressourcen schonend und giftfrei
gebaut wird. Die öffentliche Hand
muss bei alldem ihrer
Vorbildfunktion gerecht werden. Die
Forschung an und Markteinführung von
nachhaltigen, klimafreundlichen
Baumaterialien sollen gestärkt
werden. Holz ist ein wertvoller
Rohstoff, es gilt seinen gezielten
und effizienten Einsatz im Blick zu
behalten, damit Häuser nachhaltig,
aber zugleich Wälder nicht übernutzt
werden. Gefordert werden außerdem
die Digitalisierung von Planen
und Bauen. Um Gebäude
kreislaufgerecht planen, bauen und
modernisieren zu können, wird ein
digitaler Gebäude-Materialpass
mit allen relevanten Informationen
über die verwendeten Materialien
eingeführt – Gebäude und
Bauschuttdeponien werden so zu
Rohstoffminen.
Die Reduktion des
Flächenverbrauchs bei der
Siedlungsentwicklung spielt eine
zentrale Rolle beim Natur- und
Artenschutz. Mit entsprechenden
rechtlichen Vorgaben und Anreizen
soll der Vorrang der
Innenentwicklung und
flächensparendes Bauen realisiert
werden. Nicht mehr benötigte
versiegelte Flächen werden der Natur
zurückgegeben. Künftig wird mehr
hoch als breit gebaut,
Verkehrsflächen werden reduziert.
Flächen, die noch versiegelt werden,
müssen ortsnah durch Entsiegelung
ausgeglichen werden. Das bedeutet
den Einstieg in eine
Flächenkreislaufwirtschaft, die
letztlich keinen Nettoverbrauch an
Boden mehr benötigt. Ferner setzen
sich die GRÜNEN dafür ein, dass § 13
b des Baugesetzbuches nicht über das
Jahr 2022 hinaus verlängert wird.
Den Verbrauch an Boden in Natur
und Landwirtschaft soll
drastisch reduziert werden – in
einem ersten Schritt auf unter 30
Hektar pro Tag deutlich vor 2030.
Dazu werden gemeinsam mit den
Ländern und Kommunen Instrumente
umgesetzt, mit denen Bauen auf
jetzigem Ackerland und Naturboden
wirksam begrenzt wird.
Der Wohnungsmarkt darf
kein Ort für Spekulant*innen
sein. Zu häufig werden Immobilien
zur Geldwäsche genutzt, das gilt es
zu beenden. Geplant ist,
Transparenz durch ein
Immobilienregister der
Eigentümer*innen einzuführen,
die Grundbücher auch für
Journalist*innen,
Nichtregierungsorganisationen und
die Bewohner*innen der Immobilien
kostenfrei zugänglich zu machen.
Es gilt Bargeld beim
Immobilienkauf zu verbieten.
Außerdem wollen die GRÜNEN den
Missbrauch von sogenannten „Share
Deals“ zur Steuerumgehung
beenden und setzen auf eine
anteilige Besteuerung des
Immobilienbesitzes bei
Unternehmensverkäufen.
Veräußerungsgewinne aus privaten
Immobiliengeschäften müssen
angemessen besteuert werden. Die
Spekulation mit Bauland soll
unterbunden werden. Wenn in Kommunen
große Wohnungsnot herrscht, ergibt
sich daraus eine Pflicht für
Eigentümer*innen, Grundstücke zu
bebauen, statt auf höhere Preise zu
spekulieren. Auch gegen
Fehlnutzungen und spekulativen
Leerstand von Wohnraum soll
verstärkt vorgegangen werden. Zudem
soll das Baugesetzbuch die
Möglichkeit einer
Ausgleichsabgabe zugunsten der
Kommunen eröffnen.
Steigende Preise von Grund und Boden
haben steigende Bau- und Wohnkosten
zur Folge, was wiederum zu
Verdrängung führt. Bei
Fehlentwicklungen ergibt sich
hieraus eine besondere
Verpflichtung, staatlich
einzugreifen. Es soll erreicht
werden, dass die öffentliche Hand
wieder eine strategische und
gerechte Bodenpolitik
betreibt. Der Bund soll seine
eigenen Immobilien nicht länger
meistbietend verkaufen, sondern
gezielt die Schaffung von
bezahlbarem und nachhaltigem
Wohnraum, kulturellen, sozialen und
gemeinwohlorientierten Einrichtungen
fördern. Dafür soll die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
in einen gemeinnützigen
Bodenfonds umwandeln. Der Fonds
kauft neue Flächen strategisch zu
und überträgt sie an
gemeinwohlorientierte Träger. Die
Flächen sollen bevorzugt in
Erbpacht vergeben werden, um
Sozialwohnungen dauerhaft
sichern zu können. Werden sie
veräußert, sollen Kommunen und
kommunale Wohnungsgesellschaften
ein Erstzugriffsrecht
erhalten. Die Einnahmen des Fonds
fließen nicht in den Haushalt,
sondern werden für den Zukauf
weiterer Flächen verwendet.
Foto (c)
Kulturexpress, Angaben aus dem
aktuellen Parteiprogramm der GRÜNEN
Siehe auch:
Teil 1: SPD will "Bezahlbares
Wohnen"
Siehe auch:
Teil 2: CDU will bezahlbaren
Wohnraum in Städten und neues Leben
in den Dorfkernen
Siehe auch: Teil 3: GRÜNE wollen,
das Recht auf Wohnen soll ins
Grundgesetz
Siehe auch:
Teil 4: Freie Demokraten wollen,
Wohnen soll bezahlbar bleiben
Siehe auch:
Teil 5: AfD will die Schaffung von Wohneigentum
fördern
Siehe auch:
Teil 6: DIE LINKE will bezahlbaren
Wohnraum vorrangig im Bestand
