Vom
bezahlbaren Wohnraum in Städten über
neues Leben in den Dorfkernen nach
der Corona-Krise, von der Bewahrung
der Natur und wirtschaftlicher
Entwicklung in allen Regionen bis
hin zur guten Nahversorgung und
Verkehrsanbindung. Hier setzt die
CDU auf ein neues Denken: Nicht alle
Probleme werden mit immer mehr Geld
gelöst. Vielmehr wird ein Mix aus
Investitionen, neuen Freiräumen,
Experimentierfeldern
und Anreizsystemen sowie Stärkung
von Eigeninitiativen geboten.
Gleichzeitig setzt sich die CDU für
den Zusammenhalt in der Gesellschaft
ein, stärkt Ehrenamt und Sport,
bietet Integration und schafft
moderne Bedingungen, damit sich
Kultur und Kreativität nachhaltig
entwickeln können.
In der
Corona-Pandemie hat sich
gezeigt, wie wichtig es ist, eine
Wohnung zu haben, in der man sich
wohlfühlt und Platz hat zum Leben
und auch, um zumindest zeitweise
dort zu arbeiten. Genug Wohnraum in
einem intakten Umfeld ist ein Ziel
der Schwesterparteien CDU und CSU.
Wo Wohnraum teuer ist oder
fehlt, wie in vielen Großstädten,
heißt die Devise: mehr, schnell,
modern und bezahlbar bauen. Wo
Gebäude alt sind, gilt es, sie auf
den heutigen Stand zu bringen und
energetisch zu sanieren. Der
Wunsch nach einem Eigenheim
soll schneller in Erfüllung gehen.
Eine Politik gegen Einfamilienhäuser
ist gegen die Interessen der
Menschen und mit der CDU nicht zu
machen.
Der beste
Mieterschutz ist und bleibt
ausreichender Wohnraum. Auf
rechtlich fragwürdige und
ungeeignete Eingriffe, wie den
Mietendeckel, soll nicht gesetzt
werden, sondern das Problem soll an
der Wurzel gepackt werden. Nur wenn
das Wohnungsangebot steigt,
können Mieten stabil bleiben. Ziel
ist, dass bis 2025 mehr als 1,5
Millionen neue Wohnungen entstehen.
Die neue Wohnraumoffensive
soll fortgeführt und auf eine starke
Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen
und Wertschätzung für das Handwerk
und die Freien und Planenden Berufe
gesetzt werden.
Als
Investitionsanreiz werden die
derzeit befristeten
Abschreibungsmöglichkeiten beim
Mietwohnungsbau verlängert.
Derjenige, der neue Mietwohnungen
schafft, soll auch nach Ende fünf
Prozent der Anschaffungs- und
Herstellungskosten zusätzlich von
der Steuer absetzen können.
Planungs- und Genehmigungsverfahren
werden beschleunigt und gemeinsam
mit den Ländern Umsetzungshemmnisse
abgebaut. Die Anzahl der
Bauvorschriften soll signifikant
verringert werden. Ein Bauantrag für
Wohnimmobilien soll regulär zwei
Monate nach vollständiger Vorlage
aller notwendigen Unterlagen
abschließend bearbeitet sein –
andernfalls gilt er grundsätzlich
als genehmigt. Der Platz in
Großstädten und Metropolregionen ist
endlich bedingt. Deshalb gehört zu
einer ehrlichen Baupolitik auch,
das Umland zu stärken – vor
allem durch eine starke Anbindung
an Bus und Bahn sowie eine
moderne Grundversorgung.
Nachhaltig
und bezahlbar bauen heißt für
die CDU, umweltfreundliche
Baustoffe zu verwenden und
flexibel Bauland auszuweisen, aber
den Flächenverbrauch gering zu
halten, barrierefrei zu bauen
und den sozialen Wohnungsbau
zu fördern.
Das Bauen
mit Holz und die Verwendung
von Recyclingmaterial soll
deutschlandweit stärker
vorankommen. Die Bauwirtschaft
soll zu einer Kreislaufwirtschaft
werden, die auf mehr heimischen
Baustoffen – wie zum Beispiel Sand,
Gips und Holz – basiert und
Recyclingmaterial in Bauteilen
nutzt.
Es heißt, das
große Potenzial von
Nachverdichtung, Aufstockung
von Gebäuden, An- und
Ausbauten, Überbauung von
Parkplätzen und Supermärkten und
der Brachflächenentwicklung
ausschöpfen. Deshalb wird die
Brachlandentwicklung im Rahmen der
Städtebauförderung verstärkt und die
Nachverdichtung gefördert.
Mit dem
Baulandmobilisierungsgesetz ist
es für Kommunen einfacher geworden,
Bauland auszuweisen und auch
innerörtliche Flächen zu
mobilisieren. So sollen ihre
Möglichkeiten – unter Beachtung
des Grundsatzes Innen- vor
Außenentwicklung – noch weiter
vergrößert und ihnen noch mehr
Flexibilität eingeräumt werden.
Die CDU will
den sozialen Wohnungsbau
weiter fördern und das Wohngeld
regelmäßig anpassen. Wohnraum muss
auch für Menschen mit geringem
Einkommen bezahlbar sein. Beim
sozialen Wohnungsbau wird mit den
Ländern erörtert, ob sie auf jeden
Bundes-Euro mindestens einen Euro
drauflegen und zweckgebunden
einsetzen.
Wichtig ist,
dass Menschen möglichst lange in
der eigenen Wohnung, im Haus
oder im angestammten Wohnviertel
leben können. Deshalb sollen die
dafür erforderlichen Investitionen
in den altersgerechten und
barrierefreien Umbau –
insbesondere über KfW-Programme –
unterstützt werden.
Mehr Flächen
für den Wohnungsbau sollen
mobilisiert werden. Dazu wird
geprüft, wie Grundbesitzer,
die landwirtschaftliche Flächen für
Bauland zur Verfügung stellen, die
dabei erzielten Einnahmen
steuerbegünstigt in den
Mietwohnungsbau reinvestieren
können. So werden Städte und
Ballungsräume entlastet.
Die
energetische Sanierung des
Gebäudebestands ist ein Muss.
Nur so können die Klimaziele
erreicht werden. Gleichzeitig müssen
vor allem Mieter vor finanzieller
Überlastung geschützt sein.
Die
Wohnungsbaugesellschaften werden
in die Pflicht genommen. Zudem wird
die steuerliche Förderung der
energetischen Sanierung,
insbesondere von Betriebsgebäuden
und von vermieteten Wohnungen,
weiter verbessert. Schrittweises
Sanieren soll besser gefördert
werden, da schon kleinere Maßnahmen
wichtig und wirksam sind.
Die CDU wird
„Mieterstrom“ voranbringen und
noch bestehende Hemmnisse abbauen –
auch um lokale Zusammenschlüsse zu
erleichtern. Mieter sollen genauso
von der Energiewende
profitieren wie Eigenheimbesitzer.
Innenstädte,
Stadtteilzentren und Ortskerne
sollen erhalten bleiben. Sie müssen
nach der Corona-Krise
neugestaltet und in ihrer Funktion
als Orte der Begegnung und Vielfalt
gestärkt werden. Lebendige
Fußgängerzonen, Marktplätze und der
Einzelhandel vor Ort machen die
Städte lebenswert. Gleichzeitig
stehen die Einzelhändler mit der
Digitalisierung und dem
E-Commerce vor enormen
Herausforderungen. Auch die
Corona-Pandemie stellt für sie eine
historische Belastung dar. Deshalb
wird die CDU einen Zukunftspakt
für Innenstädte schmieden. Als
wichtigen Teil des Pakts werden wir
zusätzlich zu den bestehenden
Städtebauprogrammen ein
Förderprogramm „Attraktive
Innenstadt“ auflegen, von dem
auch kleinere Städte und Gemeinden
profitieren. Damit sollen deutlich
mehr Mittel bereitstehen,
beispielsweise für die
Modernisierung von Fußgängerzonen
oder den Umbau von Passagen und
Ladengeschäften. Auch Dorf- und
Innenstadtmanager mit einschlägigem
Know-How sollen so gefördert werden
können.
Smart-City-Konzepte sollen
entwickelt werden und ein
eigenständiges Programm für mehr
Grünflächen und natürliche Vielfalt
in der Stadt auflegen.
Auch die
Dorfkernsanierung wird noch
stärker gefördert. Alle
Altersgruppen sollen mitten im Ort
am öffentlichen Leben teilhaben
können. Dazu wird Wohnraum im
Ortskern für Alt und Jung neu in den
Blick genommen, die dortige
Ansiedlung von Unternehmen und
Startups mit Investitionszulagen
fördern und den Ausbau
der Mehrfunktionshäuser und
Dorfläden unterstützt.
Auf dem Land
werden begleitend zum massiven
Breitbandausbau Co-Working-Spaces
für kreatives Arbeiten
gefördert. So werden Kleinstädte
gestärkt, Dörfer und ländliche Räume
und entlasten die Ballungszentren.
Gleichzeitig wird etwas für den
Klimaschutz getan, weil viele
Pendlerströme vermieden werden.
Die CDU hat ein
gesamtdeutsches Fördersystem für
strukturschwache Regionen
geschaffen. Damit will sie den
Grundstein legen, dass die Regionen,
die im Struktur- oder demografischen
Wandel stehen, neue Kraft gewinnen
und sich neu erfinden können.
Strukturschwache Regionen und
ländliche Räume werden weiter
verlässlich gefördert und dort
massiv in die Infrastruktur jeder
Art investiert.
Angaben aus dem aktuellen
Parteiprogramm der CDU