Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN)
und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) stehen
dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisch
gegenüber und raten von einem Abschluss zwischen der
Europäischen Union und den USA ab.
So steht es in einer fachlichen Stellungnahme der beiden
evangelischen Kirchen für den Hessischen Landtag, dessen
Europaausschuss am 5. und 6. November über das
Freihandelsabkommen diskutierte. Verfasst wurde das
Positionspapier vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (Mainz) und der Ökumenedezernentin der EKKW Dr. Ruth Gütter
(Kassel).
Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Aus kirchlicher Perspektive müssten die Regeln für den
internationalen Handel danach beurteilt werden, „ob und wie sie
die Bedürfnisse und berechtigten Interessen der Bürgerinnen und
Bürger und insbesondere die der armen, weniger entwickelten
Länder schützen und der Bewahrung der Schöpfung dienen“, heißt
es in dem evangelischen Papier an den Ausschuss. Das sehen EKHN
und EKKW bei TTIP nicht ausreichend gegeben. „Für die Kirchen
ist es sehr problematisch, dass die Entwicklungs- und
Schwellenländer bei diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind,
obwohl sie nach Abschluss des Abkommens deutlich negativ davon
betroffen sein werden“. Aufgrund der Größe und des ökonomischen
und politischen Gewichts einer transatlantischen Freihandelszone
würde der „Druck auf die Entwicklungsländer weiter steigen“. In
der Folge könnten die im Land produzierten Güter nicht mit den
billigen Agrarexporten aus den USA und Europa konkurrieren.
Zudem seien die kleinbäuerlichen Strukturen sowie die regionale
Selbstversorgung und Ernährungssicherung gefährdet.
Umwelt- und Klimaschutz
Darüber hinaus müssen globale und regionale Gemeingüter wie
Klimastabilität, Biodiversität, und unterirdische
Süßwasserreservoirs nach Ansicht der Stellungnahme nachhaltig
geschützt werden. „Dies ist eine öffentliche Aufgabe. Maßnahmen,
wie sie zum Beispiel in Deutschland im Rahmen der „Energiewende“
angestoßen wurden, dürfen nicht durch die in den Abkommen
angelegte weitere Liberalisierung und Privatisierungsdruck
gefährdet und den Interessen einzelner Investoren untergeordnet
werden“, so das Papier. Die evangelischen Kirchen teilten die
Sorge, dass die öffentliche Förderung von Wind- und
Solarenergie, von Kreiskrankenhäusern oder kommunalen Bildungs-
und Kultureinrichtungen als „Handelshemmnis“ klassifiziert würde
und deshalb in Frage gestellt werden könnte.
Die Stellungnahme ist in den Unterlagen des Europaausschusses im
Internet auf Seite 10 unter Punkt 59 einsehbar:
Stellungnahme des Hessischen Bankenverbandes an den
Europaausschuss des Hessischen Landtages zu dem Thema
"Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA"
Siehe auch:
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP -
sozialethische Orientierungen
Siehe auch: TTIP
und Vorschlag der EU-Kommission für ein neues
Streitschlichtungsmechanismus (ICS)
Siehe auch:
TTIP-Verhandlungen und die Folgen für Kultur und Musik in
Deutschland