Berlins Stadtentwicklungssenator
Sebastian Scheel (Die Linke)
bedauert, dass das
Bundesverfassungsgericht den
Berliner Mietendeckel für nichtig
erklärt hat. Scheel sagte am 15.
April im Inforadio vom rbb, man habe
Neuland betreten, um die soziale
Mischung in der Stadt zu erhalten:
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Foto (c) Visit Berlin |
"Dass wir jetzt von Karlsruhe eine
Abfuhr bekommen haben, heißt nicht,
dass das Instrument nicht tauglich
ist. Es heißt nur, dass wir das
Instrument nicht anwenden können.
Insofern ist jetzt der Bund gefragt,
eine sozialverträgliche
Mietrechtsgestaltung vorzunehmen und
da wird es wahrscheinlich die
Möglichkeit geben, in diesem Jahr
noch eine Entscheidung zu treffen."
Scheel verteidigte außerdem, dass
der Senat Mietern helfen will, die
die durch den gekippten Mietendeckel
eingesparten Beträge nicht
zurückzahlen können:
"Wir können sie dort auch nicht
allein lassen, das ist, glaube ich,
auch in der Verantwortung von
Politik. (...) Wir werden auch die
Kommunikation mit den Vermietern
aufnehmen. Einer der großen
Vermieter in Berlin hat ja auch
schon erklärt, dass er auf
Rückzahlungen verzichtet. Ich kann
da nur an alle anderen Vermieter
appellieren, es ihm gleichzutun."
Einen Rücktritt als
Stadtentwicklungssenator lehnt
Scheel ab: "Jetzt müssen wir erstmal
die Konsequenzen, die aus dem Urteil
ergehen, bearbeiten. Ich glaube, da
hilft es jetzt auch niemandem
weiter, wenn irgendjemand
zurücktritt. (...) Ich glaube, die
Mieterinnen und Mieter haben auch
wahrgenommen, dass wir zumindest mal
etwas wagen, um ihre Nöte und Ängste
zu lindern und das wird meines
Erachtens auch honoriert werden."
Das Interview zum Nachhören:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/15/551200.html
Die
Berliner SPD-Vorsitzende, Franziska Giffey
spricht sich dafür aus,
auf Bundesebene gegen überteuerte
Mieten vorzugehen
Im Inforadio
vom rbb sagte die Landeschefin am
Freitag: "Zunächst einmal ist
gestern klar geworden, dass die
Gesetzgebungskompetenz einfach in
dieser Frage bei den Ländern endet.
Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter
wirklich wirksam vor ausufernden
Mieten zu schützen, muss auf
Bundesebene angegangen werden. Und
natürlich geht es darum, dass
Mieterschutzregeln in
bundesgesetzlichen Regelungen auch
so gemacht werden, dass sie greifen
und wirklich wirksam sind."
Instrumente wie die Mietpreisbremse
müssten geschärft werden, so Giffey:
"Wir fallen jetzt ja nicht ins
Bodenlose, sondern es gibt ein
Instrumentarium zur Kontrolle der
Mietenentwicklung auf der Basis des
geltenden Mietspiegels - das muss
zum Einsatz gebracht werden. Es geht
darum, dass die bundesrechtlichen
Regelungen schon auch nochmal
verstärkt werden. Und das heißt,
dass wir ja hier durch das Urteil
nicht eine Situation haben, in der
das Problem weg ist. Sondern es gibt
wirklich Druck, auch in anderen
Städten in Deutschland. Und diesem
Druck und dieser großen sozialen
Frage muss doch begegnet werden."
In Berlin müsse nun der Wohnungsbau
vorangetrieben werden, so Giffey.
Der Regierende Bürgermeister Müller
habe die städtischen
Wohnungsbaugesellschafen, die
Genossenschaften und die privaten
Wohnungsunternehmen schon zu einem
Runden Tisch eingeladen:
"Es geht darum, jetzt wirklich einen
neuen Weg für Berlin zu finden. Das
geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD
hat sich bis 2030 den Neubau von
200.000 Wohnungen - also 20.000 pro
Jahr - vorgenommen. Und da müssen
alle zusammenarbeiten. Und deshalb
ist es auch wichtig, alle an einen
Tisch zu holen und zu überlegen, wie
jetzt verantwortungsvoll mit diesem
Gerichtsurteil umgegangen werden
kann."
Das Interview zum Nachhören:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202104/16/551650.html
Berliner Mieterverein will
einbehaltene Miete innerhalb von 14
Tagen überweisen
Nach dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum
Mietendeckel müssen die meisten
ausstehenden Mietzahlungen
unaufgefordert zurückgezahlt werden.
Der Geschäftsführer des Berliner
Mietervereins, Reiner Wild, sagte
radioeins vom rbb am Donnerstag, nur
ein kleiner Teil der Vermieter werde
ausstehende Mietzahlungen nicht
zurückfordern. In den meisten Fällen
sollten die einbehaltenen Beträge
innerhalb von zwei Wochen überwiesen
werden.
Für Mieter in finanziell schwierigen
Situationen seien aber auch die
Vermieter am Zug. Mit einer
Kündigung zu drohen, halte der
Verein für nicht fair: "Wir erwarten
und erhoffen uns von den Vermietern,
dass sie im Zweifel auch
Ratenzahlungen akzeptieren."
Chancen auf eine erneute Art
Mietendeckel gebe es nun lediglich
noch auf Bundesebene, so
Geschäftsführer Wild:
"Selbstverständlich ist ja die
Forderung jetzt nicht deswegen
unsinnig geworden, weil hier ja nur
über die Kompetenzfrage entschieden
wurde." Deswegen sei der
Mieterverein auch dabei, im
Bundestagswahlkampf die Forderung
nach einer Verbesserung des
Mietenrechts zu stellen.
Meldungen: Rundfunk
Berlin-Brandenburg. Inforadio
Siehe auch:
Berliner Mietendeckel für nichtig
erklärt