Rechtsprechung im Praxistest

Entscheid der Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgelehnt

Mit dem Beschluss vom 16. September 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt, die sich gegen eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG wendet. Unter Androhung eines Bußgeldes ist es verboten, Beteiligten an einer Verkehrsordnungswidrigkeit die mit Punkten im Fahreignungsregister bewertet wurde, zu täuschen. Weiterhin soll untersagt bleiben, ein solches Angebot auch nur zu unterbreiten oder den Kontakt zu einer Person zu vermitteln, die dazu bereit ist, Punkte aus dem Fahrzeugregister privat zu übernehmen. Die Gesetzesänderung erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund der in der Praxis verbreiteten falschen Selbst- und Fremdbezichtigung eines mit Punkten bewährten Verkehrsverstoßes gegenüber einer Verkehrsbehörde, der sogenannten Punkteübernahme.

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde deshalb als unzulässig eingestuft, da der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht substantiiert aufzeigen konnte. Es gehe dem Gericht grundsätzlich darum, die Grundrechte des Einzelnen nicht zu gefährden. Es sei mit der Beschwerde nicht gelungen, geltende Bestimmungen als obsolet einzustufen. Wenn behauptet wird, die allgemeine Verkehrssicherheit bleibt weiterhin bestehen, auch wenn eine private Punkteübernahme dem erst einmal entgegenstehen würde. Die Annahme des Beschwerdeführers ist aus Sicht des Gerichts jedoch falsch. Es wird übersehen, dass nach Erkenntnissen des Gesetzgebers in der Praxis ein erheblicher Teil der täuschungsbedingten Punkteübernahmen gerade im privaten Bereich passiere.

Ebenfalls unbegründet bleibt die Frage, inwiefern die angedrohte Maximalgeldbuße in Höhe von 30.000 Euro im Verhältnis zum begangenen Delikt gesetzlich unangemessen sei. Der Beschwerdeführer habe sich bei dieser Frage nicht damit auseinandersetzen wollen, dass das Bußgeld vor allem zur Ahndung gegen gewerbsmäßige Handlungen bei der Punkteübernahme bestimmt ist. Die genaue Bußgeldhöhe solle jedoch im Einzelfall immer nur eine die jeweiligen Umstände berücksichtigende Stufe erreichen.

 

Meldung: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

 

Weblink:

Bundesverfassungsgericht - Homepage - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

 

 

   

 

 

   

Kulturexpress ISSN 1862-1996

 vom 14. Oktober 2026