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Rechtsprechung im Praxistest |
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Entscheid der Punkteübernahme
bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
abgelehnt |
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Mit dem Beschluss vom 16. September 2026
hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde
abgelehnt, die sich gegen eine Neuregelung im
Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach § 23 Abs. 2 StVG in
Verbindung mit § 4c StVG wendet. Unter Androhung eines
Bußgeldes ist es verboten, Beteiligten an einer
Verkehrsordnungswidrigkeit die mit Punkten im
Fahreignungsregister bewertet wurde, zu täuschen.
Weiterhin soll untersagt bleiben, ein solches Angebot
auch nur zu unterbreiten oder den Kontakt zu einer
Person zu vermitteln, die dazu bereit ist, Punkte aus
dem Fahrzeugregister privat zu übernehmen. Die
Gesetzesänderung erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund
der in der Praxis verbreiteten falschen Selbst- und
Fremdbezichtigung eines mit Punkten bewährten
Verkehrsverstoßes gegenüber einer Verkehrsbehörde, der
sogenannten Punkteübernahme.
Die Verfassungsbeschwerde wurde deshalb als unzulässig
eingestuft, da der Beschwerdeführer eine Verletzung
seiner Grundrechte nicht substantiiert aufzeigen konnte.
Es gehe dem Gericht grundsätzlich darum, die Grundrechte
des Einzelnen nicht zu gefährden. Es sei mit der
Beschwerde nicht gelungen, geltende Bestimmungen als
obsolet einzustufen. Wenn behauptet wird, die allgemeine
Verkehrssicherheit bleibt weiterhin bestehen, auch wenn
eine private Punkteübernahme dem erst einmal
entgegenstehen würde. Die Annahme des Beschwerdeführers
ist aus Sicht des Gerichts jedoch falsch. Es wird
übersehen, dass nach Erkenntnissen des Gesetzgebers in
der Praxis ein erheblicher Teil der täuschungsbedingten
Punkteübernahmen gerade im privaten Bereich passiere.
Ebenfalls unbegründet bleibt die Frage, inwiefern die
angedrohte Maximalgeldbuße in Höhe von 30.000 Euro im
Verhältnis zum begangenen Delikt gesetzlich unangemessen
sei. Der Beschwerdeführer habe sich bei dieser Frage
nicht damit auseinandersetzen wollen, dass das Bußgeld
vor allem zur Ahndung gegen gewerbsmäßige Handlungen bei
der Punkteübernahme bestimmt ist. Die genaue Bußgeldhöhe
solle jedoch im Einzelfall immer nur eine die jeweiligen
Umstände berücksichtigende Stufe erreichen.
Meldung:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe
Weblink:
Bundesverfassungsgericht - Homepage - Unzulässige
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Punkteübernahme
bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
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