Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme eine „neue patriotische Kulturpolitik“ an. Die Kulturstiftungen und weitere Kulturinstitutionen des Landes sehen darin den Versuch, historisches Erinnern, Kunst und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben auszurichten. Sie warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt.
 

Das am Wochenende verabschiedete „Regierungsprogramm“ kündigt u.a. eine „patriotische Wende“ in der Kulturpolitik an. Es verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität. Kultur erscheint in diesem Fall als Ausdruck einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, deren angebliche „Identitätsstörung“ durch eine „selbstbewusste deutsche Identität“ überwunden werden soll. In dieser Ausrichtung treten Elemente einer völkisch-nationalistischen Kulturauffassung deutlich hervor.

Die kulturpolitischen Aussagen des Programms reichen weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus und betreffen auch zentrale Felder wie Bildungs-, Wissenschafts- Integrations- und Religionspolitik. In den einleitenden Passagen des Kulturteils wird die bestehende Erinnerungskultur als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ beschrieben, der die „Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe. Zur „Heilung“ dieser „Identitätsstörung“ wird eine stärkere Fokussierung auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ gefordert. Damit verschiebt sich der Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird.

Auch im Umgang mit der künstlerischen Moderne zeigt sich eine deutliche Abgrenzung. Das Bauhaus wird als Ausdruck von „Identitätslosigkeit“ dargestellt; dem wird eine „#deutschdenken“-Kampagne entgegengesetzt. In Verbindung mit Vorgaben für eine an „Bautradition“ orientierte Architektur entsteht ein normatives Kulturverständnis, das moderne Strömungen delegitimiert und durch staatliche Leitbilder ersetzt.

Im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst wird staatliche Förderung an die „kulturelle Identität“ gebunden; insbesondere Theater sollen stärker „deutsche Stücke“ berücksichtigen. Damit wird ein inhaltlicher Steuerungsanspruch gegenüber Kulturinstitutionen formuliert.

Diese Tendenzen setzen sich fort: Kulturförderung soll an nationale Identitätsbildung gekoppelt, als „antideutsch“ geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf „kulturelle Identität“ ausgerichtet werden. Selbst von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen, wird dann zukünftig ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ erwartet. Das Kulturkonzept der AfD verdrängt, wie wichtig vielfältige Impulse für eine lebendige Kultur sind. Diese legen den Grundstein für gesellschaftliche Entwicklungen und Erneuerungsprozesse.

Das Verhältnis zu den beiden großen Kirchen als Trägern kulturellen Lebens ist widersprüchlich: Einerseits gelten sie als identitätsstiftend, andererseits wird ihnen „Regenbogenideologie“ vorgeworfen. Förderentscheidungen werden auch hier an politische Konformität geknüpft.

Insgesamt folgt diese Programmatik einem klar erkennbaren Muster: Erinnerung wird selektiv umgedeutet, Kunst normiert, Institutionen ab- und umgebaut und Förderung politisch instrumentalisiert. Darüber hinaus wird Sachsen-Anhalt als „Musterland der Kulturpolitik“ positioniert, das eine „Strahlwirkung auf andere Bundesländer“ entfalten soll. Das Programm benennt die kulturpolitische Entwicklung Ungarns unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Vorbild und Inspiration“. Damit orientiert sich die AfD Sachsen-Anhalt an einem Modell, das auf eine enge Verknüpfung von Staat, Kultur und nationaler Identität sowie die politische Einflussnahme auf Kulturinstitutionen und die Einschränkung von Vielfalt und Meinungsfreiheit zielt.

Das Land Sachsen-Anhalt wurde 1990 gegründet. Dabei wurden Regionen unterschiedlicher kultureller und historischer Identität zusammengefasst. Seine Landesidentität definiert sich wesentlich über verbindende historische Ereignisse und das gemeinsame künstlerische und kulturelle Erbe. Sachsen-Anhalt steht mit dem Wirken des Fürsten Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau in Wörlitz am Beginn der Aufklärung. Freiheit und Toleranz sind in Sachsen-Anhalt gelebte Grundwerte. Es ist ein Kulturland ersten Ranges, mit einer der höchsten Dichten an bedeutenden Denkmalen in Mitteleuropa. Dem Schutz und Erhalt dieses verbindenden Erbes haben sich die unterzeichnenden Kulturinstitutionen auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der im Grundgesetz verankerten Ideale von Toleranz und Vielfalt und der Wissenschafts- und Kunstfreiheit verschrieben. Ein Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität.

Die Unterzeichnenden halten dem entgegen: Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.

Meldung: Stiftung Bauhaus Dessau, Dessau-Roßlau