Der WikiLeaks-Gründer
und Whistleblower Julian Assange
soll in die Vereinigten Staaten
ausgeliefert werden. Die britische
Innenministerin hat nun die
entscheidende Auslieferungserklärung
unterzeichnet.
Anne Herpertz,
Bundesvorsitzende der Piratenpartei
Deutschland, zur Auslieferung von
Julian Assange: "Heute ist ein
fataler Tag für die Pressefreiheit
weltweit. Die Veröffentlichungen von
WikiLeaks haben unter anderem dazu
beigetragen, Kriegsverbrechen ins
Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Das darf nicht kriminalisiert
werden! Wir als Piratenpartei
verurteilen die politische
Repression gegenüber Assange und
fordern die Bundesregierung dazu
auf, sich im Sinne der
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit
und der Pressefreiheit gegen eine
Auslieferung von Assange an die USA
einzusetzen."
Der Europaabgeordnete der
Piratenpartei Dr. Patrick Breyer
reagiert alarmiert: "Die
Bestätigung der Auslieferung von
Julian Assange in die USA durch die
britische Regierung ist ein schwerer
Schlag für die Pressefreiheit. Dort
erwartet den Wikileaks-Gründer kein
fairer Prozess. Der Fall von Assange
schafft auch einen extrem
gefährlichen Präzedenzfall für alle
Whistleblower, Journalisten und
Medienakteure. Kein Journalist
sollte für die Veröffentlichung von
'Staatsgeheimnissen', die von
öffentlichem Interesse sind,
strafrechtlich verfolgt werden -
denn das ist sein Job."
Meldung:
Bundespressestelle, Piratenpartei
Deutschland, Berlin
https://homeofficemedia.blog.gov.uk/2022/06/17/julian-assange-statement-and-extradition-factsheet/