Das Maßnahmenpaket, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 13. März vorgestellt haben, ist enorm wichtig, weil es schnell wirkt. Vor allem die steuerlichen Liquiditätshilfen sind aus unserer Sicht effektiv. Stundungserleichterungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und angemessene Vollstreckungsmaßnahmen hatten wir als Bund der Steuerzahler bereits zu Wochenbeginn gefordert. Dass sich die Regierung diesen Forderungen nun anschließt, begrüßen wir sehr. Damit können Finanzämter Steuerzahler und Unternehmer unterstützen, die durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die darüber hinausgehenden unbegrenzten Liquiditätshilfen für die Wirtschaft sind ein richtiges Signal: Die kurzfristige Absicherung von Unternehmenskrediten schafft Sicherheit in diesen unklaren Zeiten. Die geplanten Stabilisierungsmaßnahmen dürfen aber nicht zu einer unkontrollierten Destabilisierung der öffentlichen Haushalte führen. Die Konsequenzen für die Steuerzahler sind derzeit noch gar nicht absehbar, sollten aber bei allen Entscheidungen der Politik nicht vollends aus dem Blickfeld geraten.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“

Grafik (c) Kulturexpress, Meldung: Bund Deutscher Steuerzahler, BdSt, Berlin