Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften aus Datenbanken sollten nach Ansicht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels ebenfalls begünstigt werden. Am 31. Juli hatte die Bundesregierung ein Jahressteuergesetz in Sachen reduzierter Mehrwertsteuer für digitale Publikationen beschlossen.

Die Verbände der Verleger, des Handels und der Bibliotheken begrüßen die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Angebote einzelner Bücher, Zeitschriften und Zeitungen auf den Weg bringt und dabei auch Online-Publikationen in der Form von Websites, Apps oder anderen Anwendungen, mit oder ohne Downloadmöglichkeiten, auch als Einzelabruf aus einer Datenbank zu berücksichtigen.

Fraglich ist es nach Ansicht der Organisationen jedoch, dass die reduzierte Mehrwertsteuer nicht gelten soll, wenn dieselbe Publikation nicht einzeln, sondern gemeinsam mit weiteren Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten wird.

Wobei meiner Meinung nach immer die Frage ist, wer hinter den Datenbanken steht? Wenn große Konzerne versuchen, kleine Publikationen zu bündeln, um mehr Einfluss zu nehmen, wäre dies als bedenklich bei der Umsetzung der erweiterten Mehrwertsteuerreduzierung zu werten.   

Angebote, bei denen Leser aufgrund eines Vertrags Zugang zu vielen Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern erhalten, sind ein bedeutender Teil im Vertrieb digitaler Publikationen. Es gibt sie in der Form von elektronischen Kiosken, Fachdatenbanken und digitalen Bibliotheksangeboten. Im Bereich der Fachmedien unter Einschluss der Wissenschaft handelt es sich sogar um gängige Verbreitungsformen.

„Es ist gut, dass viele digitale Publikationen bald begünstigt besteuert werden sollen. Mit dem Ausschluss gebündelter Datenbankangebote verweigert die Bundesregierung aber schon heute unverzichtbaren, innovativen Verbreitungs- und Geschäftsmodellen digitaler Presse die dringend benötigte reduzierte Mehrwertsteuer“, hieß es dazu von Seiten des Verbändebündnisses in Berlin. „Die angegebene Begründung, das EU-Recht erlaube keine Begünstigung gebündelter Publikationen, überzeugt rechtlich nicht und ist medienpolitisch der falsche Weg.“

Das EU-Recht, so die Organisationen weiter, wolle die Realität digitaler Publikationsangebote erfassen und lasse an keiner Stelle erkennen, dass Funktionen wie die Suchmöglichkeiten einer Datenbank oder digitalen Bibliothek dazu führen, dass begünstigte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften in dieser Angebotsform dem hohen Steuersatz unterliegen müssen.

EU-Recht begünstigt dagegen Angebote unter Einschluss von Videos, solange solche so genannten "Rich-Media-Inhalte" nicht überwiegen. Zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung immerhin auf die EU-Kommission zugehen wolle, um deren Auffassung von der Interpretation der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie zur Frage der Datenbankangebote zu überlegen, hieß es von Seiten der Verbände. Letztlich könne nur der EuGH verbindlich über die fragliche Auslegung entscheiden.
 

Der gleichen Ansicht wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sind auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutsche Bibliotheksverband, Verband Bildungsmedien und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger.

Meldung: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.