Kolumne

Vorschläge zur Beilegung der Brexit-Streitigkeiten

Meldung: Ida Junker, Agentur PPOOL, Paris

CC0 by Tumisu/ Pixabay

 

   

 

Vor einiger Zeit erschien ein Artikel der International Organizations Law Review unter dem Titel: "So lösen Sie Konflikte um den Brexit, ein Vergleich internationaler Modelle":  Demnach fehlt zur Zeit ein Streitbeilegungssystem, das in vollem Umfang geeignet wäre, die verschiedenen mit dem Brexit verbundenen Komplexitäten und Herausforderungen zu bewältigen. 

Dr. Jed Odermatt, Dozent an der City University of London, schlägt die Einrichtung eines internationalen Gerichts vor, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Brexit beizulegen, wobei er sich an verschiedenen internationalen Modellen orientiert. Seine aktuelle Forschung konzentriert sich auf die Rechtsprechung und Praxis international anerkannter Gerichte, insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union (CVRIA). Erörtert werden die verschiedenen Optionen für die Streitbeilegung während der Übergangszeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sowie die möglichen Formen der Streitbeilegung, die bei Streitigkeiten über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eingesetzt werden könnten. Er äußert sich weiter zu Modellen, die unter ähnlichen Umständen entwickelt wurden: „Die internationale Rechtsprechung bietet eine Reihe von 'Modellen' für die Streitbeilegung, darunter das WTO-Modell, verschiedener quasi gerichtlicher Systeme, den Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und andere. Keines scheint dem Brexit-Kontext vollständig angemessen."  Dr. Odermatt fügt hinzu: "Ein beständiges Brexit-Streitbeilegungsgremium, das Elemente des EFTA-Gerichtssystems und einem traditionell zwischenstaatlichen Modell im Freihandelsabkommen kombiniert, könnte potenziell die rechtlichen und politischen Anliegen der EU und des Vereinigten Königreichs berücksichtigen. Ein solcher Vorschlag spiegelt den einzigartigen Charakter des Brexits wider, zu dem die außergewöhnliche Situation gehört, dass ein Staat aus einer internationalen Institution austritt und gleichzeitig eine neue Beziehung zu ihr aufbaut.“

Siehe auch: How to Resolve Disputes Arising from Brexit

 

 

Kulturexpress ISSN 1862-1996

    vom 30. Juli 2019