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Auf dem Foto Utz Tillmann |
Der Verband der Chemischen Industrie hat auf
eine schnellstmögliche Annahme und Umsetzung des
Energiesammelgesetzes gedrängt, das am 5. November vom
Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz enthält
laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann wichtige
energiepolitische Regelungen, die Voraussetzung für
Investitionen der Unternehmen sind.
Tillmann sagte: „Die Firmen haben seit Monaten auf das
Energiesammelgesetz gewartet und dürfen nicht länger hingehalten
werden. Sie müssen wegen der Unsicherheit wichtige Investitionen
in ihren Kraftwerkspark aufschieben. Dieser Investitionsstau
sollte nun durch eine schnelle Annahme des Gesetzes im Bundestag
aufgelöst werden.“
Er erläuterte, Hintergrund der Probleme seien die im
Energiesammelgesetz enthaltenen Neuregelungen für Anlagen zur
Stromerzeugung der Industrie in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die
heutigen Regelungen belasten neuere KWK-Anlagen unter anderem
mit der vollen EEG-Umlage und machten sie dadurch
unwirtschaftlich. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine
Neuregelung des KWK-Anlagenbegriffes vor, ohne die eingereichte
Förderanträge nicht bearbeitet werden können. Tillmann forderte
daher: „Die effiziente Stromgewinnung mit KWK ist eine wichtige
Säule der Energiewende. Der Bundestag sollte daher ein
beschleunigtes Gesetzesverfahren einleiten, um den Weg für neue
Investitionen in Deutschland frei zu machen.“ Die Gefahr bestehe
sonst, dass Unternehmen geplante Investitionen einschränkten
oder sogar ganz absagten, warnte er.
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