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Plenarsaal am
Eingang zur Grabenstraße, Foto (c) H. Heibel
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Die CDU setzt auf Digitalisierung, will den
Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken. Bürokratie
soll verringert und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität
gebaut werden. Womit Mobilität nicht allein durch den bisherigen
Straßenverkehr stattfindet, sondern selbstfahrende Autos,
Carsharing und auf einen modernen öffentlichen Nahverkehr solle
gesetzt werden.
Chancen des Ballungsraums sollen mit den Qualitäten der
ländlichen Regionen verbunden werden. Hessen 4.0 soll im ganzen
Bundesland gelten. Mit dem internationalen Finanzplatz Frankfurt,
dem Flughafen und dem weltweit leistungsfähigsten Internetknoten
verfügt Hessen im europäischen Vergleich über besondere
Standortvorteile, welche die CDU deutlich stärker zur Geltung
bringen will.
Straßen und Schienen bedarfsgerecht ausbauen, so das Versprechen
der Christdemokraten. Bei der Gewinnung, Qualifizierung und
Sicherung von Personalressourcen soll massiv investiert werden.
Das wäre natürlich begrüßenswert.
Schwerpunkt sind leistungsstarke Autobahnen. Dabei sind die
Fertigstellung der A44 und A49, sowie des Riederwaldtunnels
(A66/A661), der Ersatzneubau einer Rheinbrücke zwischen Mainz
und Wiesbaden im Zuge der A 643, der Ausbau der A4 (B508neu),
die Sanierung der Brückenbauwerke der A 45 und die Ertüchtigung
der Autobahnkreuze an A3 und A5 von besonderer Bedeutung.
Ausbau der Regionaltangente West als Ringverkehr im
Ballungsraum, die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und die
S-Bahn-Anbindung Mittelhessen (Gießen) durch Fortführung des 3.
Gleises zwischen Frankfurt/Friedberg und Gießen sind nur einige der
genannten Vorhaben. Die CDU verspricht viele Einzelpunkte mit
ihrem Programm.
Park+Ride-Anlagen sowie Möglichkeiten zur sicheren Abstellung
von Fahrrädern und der Einrichtung niederschwelliger
Fahrradverleihsysteme entsprechen den Zielvorstellungen. Die
Integration von Ruf- und Bürgerbussen in den öffentlichen
Personennahverkehr steht zum Angebot. Die Regionaltangente West
des Schienenverkehrs soll um eine Regionaltangente Ost ergänzt
werden.
Die Wohnbauentwicklung entlang der Trassen der
Verkehrsinfrastruktur kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung
zu. An dieser Stelle muss die Regionalplanung neu gedacht
werden.
S-Bahnen und Busse sollen am Wochenende auch nachts fahren. Mit
dem Schülerticket Hessen alle Schüler und Auszubildende für 1,-
Euro am Tag durch ganz Hessen fahren. Das Hessenticket soll
schrittweise allen hessischen Bürgern zur Verfügung gestellt
werden.
Die regelmäßigen Mittel zur Instandhaltung und Sanierung aller
Landesstraßen wird dauerhaft aufgestockt. Darüber hinaus soll im
Rahmen einer Landesstraßenbauoffensive in die Sanierung des
Landesstraßennetzes sowie in den Aus- und Neubau wichtiger
Landes- und Umgehungsstraßen investiert werden. Priorität hat
die Zustandsverbesserung des Bestandsnetzes und die Entlastung
von Ortslagen durch den beschleunigten und verstärkten Bau von
Umgehungsstraßen.
Auf europäischer Ebene wie auf Bundesebene wird für eine
umfassende Revision der bisherigen ein- heitlichen Sicherheits-
und Assistenzsysteme für LKW und Busse gworben. LKW und Busse
soll verpflichtend mit einer Rückfahrkamera, Surroundview,
Toter-Winkel-Assistent, Personenerkennung und einem
Notbremsassistenten ausgestattet werden. Das Notbremssystem muss
bis zur maximalen Geschwindigkeit funktionsfähig sein und das
Fahrzeug zum Stillstand bringen, sofern die Erkennung des
Kollisionsobjektes innerhalb des Mindestbremsweges möglich ist.
Außerdem muss das Bremssystem auch im Fall des Auffahrens aktiv
bleiben.
Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere
Infrastrukturvorhaben sollen vereinfacht werden. Die Schaffung
zusammenhängender Radwegenetze sowie zum Ausbau von
Radschnellwegen auf Grundlage eines Masterplans „Radnetz Hessen“
soll weitergeführt werden, um die Arbeit der AG Nahmobilität
fortzusetzen.
Einhaltung des generellen Nachtflugverbotes zwischen 23 und 5
Uhr, ist vorgesehen. Das wird viele kritische Stimmen aufhören
lassen. Freiwillige Vereinbarungen zu Lärmobergrenzen und
Anreizsysteme für die möglichst leise Abwicklung von
Flugbewegungen werden eingehalten. Eine rechtliche Ausdehnung
des Nachtflugverbots über die Ergebnisse der Mediation lehnt die
CDU jedoch kategorisch ab. Das ist natürlich ein Minuspunkt in der Auseinadersetzung um den Flughafenlärm.
Auch kleinere Parteien setzen auf einen starken Wirtschaftsraum.
Das war schon immer ein Merkmal der Hessen, um besser dazustehen
als andere. Doch beim Vergleich mit den Bayern stößt Hessen an
seine Grenzen, denn als kleiner Nachbar in der Mitte der
Republik verfügt das Land nicht über die gleichen tradierten
Volksbräuche, wie sie in Bayern von je her gelebt werden. Die
durchgehend konservative Haltung der Hessen,
erscheint deshalb unglaubwürdig auf Dauer gesehen. (Anm. d.
Red.)
Das knappe Konzept der FDP will mit seinem Programm einen Schwerpunkt auf
die Region Frankfurt-Rhein-Main und den Ballungsraum legen, was
in der Wirtschaftsleistung Hessens von großer Bedeutung sei.
Deshalb sollen Ballungsraum und ländlicher Raum nicht
gegeneinander ausgespielt werden.
Die Region Frankfurt-Rhein-Main soll für eine internationale
Standortoffensive aufgerüstet werden. Somit ist auch diese Linie
deutlich zu verstehen. Toleranz, Technik und Talenten sollen der
Schlüssel dafür sein. Die hohe Lebensqualität und Mobilität sind
weitere wichtige Standortfaktoren. Die polyzentrische Struktur
der Region soll als Standortvorteil genutzt werden. Der
Ballungsraum Rhein-Main benötigt neben neuen Baugebieten massive
Investitionen in die Infrastruktur in allen Verkehrsträgern.
Schienenverkehr, Individualverkehr, Flughäfen und Schnellradwege
dürfen ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern
müssen sich sinnvoll ergänzen. Das wäre wünschenswert.
Um die Automobilindustrie und Logistikwirtschaft in Hessen zu
stärken, will die FDP die Forschung und Entwicklung autonom
gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen
ausbauen. Dies gilt auch für die Forschung an autonomen
Transportmitteln auf der Schiene, in der Luft und zu Wasser. Das
House of Logistics and Mobility (HOLM) soll hierfür als
Plattform der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und
Verwaltung gestärkt werden.
Die rechte Partei AfD, die bisher nicht im hessischen Landtag
vertreten ist, stellt eigene Forderungen auf. Fehlende
Umgehungsstraßen, fehlende Kreisellösungen, willkürliche
Sperrungen und Einschränkungen, z. B. durch Dauerbaustellen,
sinnlose Vorfahrtsregeln, zu viele Straßenverkehrsampeln und
30er-Zonen an Hauptstraßen behindern den Verkehrsfluss, lautet
die Devise. Der Sanierungs- und Ausbaustau
auf Bundesfernstraßen müsse beendet werden. Die Brücken- und
Fahrbahn-Erhaltung soll in einer möglichst kurzen Zeit
abgearbeitet und Dauerbaustellen durch den verstärkten Einsatz
von Nacht- und Wochenendarbeit vermieden werden. Für die
Sanierung, Erhaltung und den Neubau hessischer Landesstraßen
soll ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Mio. Euro aufgelegt
werden. Sanierung, Erhaltung und Neubau hessischer Kreisstraßen
soll ein Zuschuss-Sonderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro
aufgelegt werden, für welches die Kreise und Kommunen beim Land
projektweise Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Prozent der
Baukosten beantragen können.
Nach Ansicht der AfD sei die PKW-Maut unnötig. Eine weitere
Belastung der Autofahrer in Deutschland durch Autobahngebühren
soll verhindert werden. Durch die Mineralölsteuer, PKW- Steuer
und die MwSt. auf Kraftstoffe stehen bundesweit genügend Mittel
für die Sanierung deutscher Autobahnen zur Verfügung, lautet das
Gegenargument hierzu. Abgelehnt werden im übrigen LKW-Gigaliner, um
die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.
Der ÖPNV in Hessen soll gestärkt werden. Bahnhöfe und ihre
Umgebung soll aufgewertet werden. Grundsätzlich soll hierfür
Subventionen zum Neubau, zur Finanzierung von Betriebskosten
erbracht werden. Die einzusetzenden Subventionen und Förder-
mittel müssen sich jedoch klar am Nutzen-Kosten-Faktor
orientieren, welcher bei 1,5 oder höher liegen soll.
Gefordert wird eine Neubaustrecke für den Güterverkehr z. B. in
Form einer großen Tunnellösung (Westerwald-Taunus-Tunnel), um
das Mittelrheintal oder auch Ausweichstrecken in Frankfurt und
Hanau zu entlasten. Es sei Aufgabe des Landes, mit vertretbarem
Aufwand für geringe Umweltbelastung zu sorgen. Hierzu gehört
auch der Schutz vor Lärm in allen seinen Verursachungsformen wie
Straßen-, Schienen- und Fluglärm. Lärmschutz im Straßen- und
Schienenverkehr. Im oberen Mittelrheintal verkehren z. B. jeden
Tag auf beiden Seiten des Rheins 400 bis 600 Züge. Dazu gehören
Entlastungsstrecken und der Bau dieser.
Die Umweltzonen in größeren Städten haben nicht zu einer
nennenswerten Minderung der Schadstoffbelastung beigetragen.
Obwohl diese Ansicht etwas verfrüht erscheint, denn Umweltzonen
existieren noch gar nicht so lange, als dass Schlüsse daraus
gezpgen werden können. Fahrverbote für Diesel-PKW in
Innenstädten lehnt die Partei ab, da die NO2-Belastung in den
letzten 25 Jahren trotz gestiegenem Fahrzeugbestand um fast 60
Prozent abgenommen habe. Beim Feinstaub sind etwa 17 Prozent der
Gesamtbelastung vom Straßenverkehr verursacht, von denen 14
Prozent nicht vermeidbar sind durch Aufwirbelungen, Reifen- und
Bremsenabrieb.
Der Flughafen stellt einen
wesentlichen Bestandteil der hessischen Wirtschaftsinfrastruktur
dar, erkennt die AfD. Seiner Anpassung an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten
ist so Rechnung zu tragen, dass sowohl Arbeitsplätze gesichert
werden als auch das Wohl der Anwohner unter ausreichender
Berücksichtigung des Lärmschutzes beachtet wird.
Siehe auch:
Das Mobilitätskonzept der Parteien zur
Hessenwahl 2018 - Teil 1
Weitere Parteien und Listen die für die Landtagswahl in Hessen
am 28 Oktober 2018 zugelassen sind:
Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative - DIE PARTEI
Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP
Graue Panther - Graue Panther
Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo
Allianz Deutscher Demokraten - AD-Demokraten
Bündnis C - Christen für Deutschland - Bündnis C
Bündnis Grundeinkommen - BGE
Die Violetten - DIE VIOLETTEN
Liberal-Konservative Reformer - Die EURO-Kritiker - LKR
Menschliche Welt - MENSCHLICHE WELT
Partei der Humanisten - Die Humanisten
Partei für Gesundheitsforschung - Gesundheitsforschung
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei
V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer -
V-Partei