Kolumne

Menschenrechtler warnen vor Abschiebung von Carles Puigdemont nach Spanien

Meldung: Gesellschaft für bedrohte Völker

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Politikers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt. Am Freitag hatte das Oberste Gericht des Landes angekündigt, 25 führende Politikerinnen und Politiker Kataloniens strafrechtlich wegen Separatismus und anderer Delikte zur Verantwortung zu ziehen. Auch war erneut ein internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt worden.

 

Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löst nicht die Katalonien-Krise, sondern schürt nur weitere Spannungen. Deutschland sollte sich nicht zum Büttel einer spanischen Regierung machen, die nichts für eine politische Lösung der Katalonien-Krise tut, sondern nur die Strafrichter vorschickt, um unerwünschte Unabhängigkeitsbefürworter hinter Schloss und Riegel zu bringen. Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht und nicht mehr Strafverfolgung.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss endlich die Lehren aus der für ihn verlorenen Regionalwahl vom 23. Dezember 2017 ziehen und sich ernsthaft um einen glaubwürdigen Dialog mit den Anhängern der Unabhängigkeit bemühen.


Schleswig-Holsteins Innenministerium steht nun vor einer schwierigen Entscheidung. Nun einfach dem spanischen Haftbefehl nachzukommen und Puigdemont wie einen gemeinen Straftäter zu behandeln, ist weder Demokratie und Menschenrechten in der Europäischen Union (EU) förderlich, noch würde es die Rechte von autochtonen Minderheiten und Nationalitäten in der EU stärken. Dafür sollte Schleswig-Holstein, dass sich als Bundesland besonders für den Schutz und die Förderung von Nationalitäten und Minderheiten einsetzt, ein besonderes Augenmerk haben.

Auch ist es hochumstritten, dass Puigdemont offiziell wegen angeblicher "Rebellion" per Haftbefehl gesucht wird. Gerade seit seiner Flucht nach Belgien hat sich der katalanische Politiker immer wieder um die Aufnahme eines politischen Dialogs mit der spanischen Regierung bemüht, die jedoch alle Angebote zurückwies oder ignorierte. Wer so stur wie die spanische Regierung nur auf Strafverfolgung setzt, macht sich selbst unglaubwürdig als "Kümmerer" um die Sicherung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien.

 

Kommentar von GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen

 

 

 

 

Kulturexpress ISSN 1862-1996

vom 29. März 2018