Die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer
Abschiebung des in Deutschland festgenommenen katalanischen
Politikers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt. Das Oberste Gericht des Landes
hatte angekündigt, 25 führende
Politikerinnen und Politiker Kataloniens strafrechtlich wegen
Separatismus und anderer Delikte zur Verantwortung zu ziehen.
Auch war erneut ein internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont
ausgestellt worden.
Die Kriminalisierung
katalanischer Politiker löst nicht die Katalonien-Krise, sondern
schürt nur weitere Spannungen. Deutschland sollte sich nicht zum
Büttel einer spanischen Regierung machen, die nichts für eine
politische Lösung der Katalonien-Krise tut, sondern nur die
Strafrichter vorschickt, um unerwünschte
Unabhängigkeitsbefürworter hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und
gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht und
nicht mehr Strafverfolgung.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss endlich die Lehren
aus der für ihn verlorenen Regionalwahl vom 23. Dezember 2017
ziehen und sich ernsthaft um einen glaubwürdigen Dialog mit den
Anhängern der Unabhängigkeit bemühen.
Schleswig-Holsteins Innenministerium steht nun vor einer
schwierigen Entscheidung. Nun einfach dem spanischen Haftbefehl
nachzukommen und Puigdemont wie einen gemeinen Straftäter zu
behandeln, ist weder Demokratie und Menschenrechten in der
Europäischen Union (EU) förderlich, noch würde es die Rechte von
autochtonen Minderheiten und Nationalitäten in der EU stärken.
Dafür sollte Schleswig-Holstein, dass sich als Bundesland
besonders für den Schutz und die Förderung von Nationalitäten
und Minderheiten einsetzt, ein besonderes Augenmerk haben.
Auch ist es hochumstritten, dass Puigdemont offiziell wegen
angeblicher "Rebellion" per Haftbefehl gesucht wird. Gerade seit
seiner Flucht nach Belgien hat sich der katalanische Politiker
immer wieder um die Aufnahme eines politischen Dialogs mit der
spanischen Regierung bemüht, die jedoch alle Angebote zurückwies
oder ignorierte. Wer so stur wie die spanische Regierung nur auf
Strafverfolgung setzt, macht sich selbst unglaubwürdig als "Kümmerer"
um die Sicherung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Katalonien.
Kommentar von GfbV-Direktor Ulrich Delius am
Sonntag in Göttingen