Rund 4 Mrd. Euro weniger Soli sollen die Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode zahlen. Dieses Versprechen von CDU und CSU bleibt hinter den Möglichkeiten weit zurück.

Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag dem Bund im Jahr 2018 rund 18 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2020 jährlich mehr als 20 Milliarden bringt. „Mit dem zögerlichen Soli-Abbau knausert die Union an der falschen Stelle“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Union hat offenbar keine Lust darauf, die Bürger und Betriebe durch einen sofortigen Soli-Abbau zu entlasten“, sagt Holznagel mit Blick auf die Pressekonferenz zum Regierungsprogramm der Union, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Lust auf Zukunft“ betonte. Der BdSt fordert: Mit dem Solidaritätszuschlag muss spätestens 2020 Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin ausgelaufen sind. Beides hatte die Politik stets miteinander verknüpft. Deshalb geht das Unions-Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 dem Verband nicht weit genug.
 

Kritik von Reiner Holznagel, BdSt, am Regierungsprogramm der Unionsparteien vom 03. Juli