Öffentlicher Wohnungsbau muss hundertprozent
sozial werden
Meldung: BDB Frankfurt Rhein-Main
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer Wohnraum
ist damit wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik. Wenn der
Wohnungsmarkt das nicht von sich aus leistet, müssen öffentliche
Wohnungsbaugesellschaften dafür in die Pflicht genommen werden.
Im
Fachgespräch mit dem BDB-Frankfurt Rhein Main e.V. erläutert
dazu Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer
der Landtagsfraktion DIE LINKE: „In Zeiten niedriger Zinsen
laufen alle Steuerungsinstrumente mit zinsgünstigen Darlehen
in’s Leere. Da muß der Staat Zuschüsse geben. Oder besser – er
schafft notwendigen bezahlbaren Wohnraum über landeseigene oder
kommunale Wohnungsbaugesellschaften gleich direkt selbst.“
Für die Schaffung von sozialem Wohnraum bspw. durch
Nachverdichtung sind oft die Rahmenbedingungen bei den
öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wesentlich besser. Durch
meist zusammenhängende Eigentumsverhältnisse können für
Nachverdichtungen notwendige nachbarschaftliche Zustimmungen
leicht erteilt werden. Das geht privatrechtlich nicht so
einfach.
„In der aktuellen Lage massiver Engpässe bei bezahlbarem
Wohnraum müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zu 100
Prozent auf sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden.“ fordert
Tobias Rösinger, Dipl.-Ing. Architekt BDB (Referat
Baumeister, Projektentwickler/gewerbl. Architekten im
BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.). „Das zu erreichen, bedeutet
nicht weniger, als eine wohnungsbaupolitische Neuausrichtung der
öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.“
Das ist auch das Stimmungsbild Vieler in der Branche: Die
Politik nutzt hier ein leicht einsetzbares Instrument der
Marktsteuerung zu wenig. Ein weiteres wichtiges Thema ist das
klare Bekenntnis zu einer aktiven Stadtentwicklung. Der
Ballungsraum Rhein-Main ist attraktiv. Die Anziehungskraft für
Unternehmen und damit auch für Arbeitskräfte ist groß.
„Der Riedberg war in Frankfurt das letzte große
Stadtentwicklungskonzept. Aktuell gibt es nichts Vergleichbares.
Die fehlende Außenentwicklung der Stadt Frankfurt wird uns schon
bald auf die Füße fallen.“ sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas
Ostermann, Vorsitzender BDB-Frankfurt Rhein Main „Ein
aktiver Städtebau ist in Zeiten von Wohnraummangel gelebte
soziale Verantwortung. Wer das erkennt und den Menschen
vermittelt, hat wichtige Zukunftsthemen in der Metropolregion
besetzt.“ Darüber hinaus ist die bevorstehende Novellierung der
HBO wichtiger berufspolitischer Themenpunkt. Im Impulspapier zur
Novellierung der HBO fordert der BDB-Frankfurt Rhein Main e.V. –
auch mit Blick auf den Wohnungsbau – deutliche Vereinfachungen
für das Bauen in Hessen.
„Wir wollen nicht immer neue bauaufsichtlich eingeführte
Technische Baubestimmungen. Die Sonderbaubestimmungen sind zu
eng gefasst. Und auch bei den Abstandsflächen brauchen wir
Regelungen, die mehr Dichte in den Innenstädten zulassen,“ sagt
Rösinger, und führt weiter aus: „Klarheit beim Schallschutz und
geringere Anforderungen bei der Barrierefreiheit, die dafür aber
allgemeiner gültig sind, können Kosten senken.“
„Das Gesetzgebungsverfahren steht an. Aktuell läuft die Anhörung
der Verbände. Die Anregungen des BDB wollen wir bei unserer
parlamentarischen Arbeit gerne berücksichtigen.“ sagt Janine
Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.