Das Europäische Parlament hat mit 408 Ja- zu 254 Nein-Stimmen das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada beschlossen. Nach diesem Beschluss kann die vorläufige Anwendung des Abkommens bereits im März in Kraft treten.

„Die EU hat mit Ceta heute (am 15. Februar 2017) einem Vertrag zugestimmt, der unsere demokratischen Rechte massiv einschränkt. Die Angst vor globaler Instabilität darf uns nicht den Blick auf die Giftzähne von Ceta verstellen. Ceta zielt nicht auf internationale Zusammenarbeit ab, sondern vielmehr auf eine Schwächung des Schutzes für uns Menschen und der Umwelt.

Bereits ab März könnte Ceta für Jahre vorläufig in Kraft treten. Ein ausgewählter Kreis an Wirtschaftsbürokraten entscheidet dann mit über die zukünftigen Gesetze und Regularien für uns Menschen in der EU und Kanada. Damit einher geht eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, vor allem im Bereich der Gentechnik. Doch noch kann Ceta gestoppt werden, denn als nächstes stimmen die nationalen Parlamente ab. Wenn nur ein Parlament dem Abkommen seine Zustimmung verweigert, ist Ceta hinfällig.“

Das Ergebnis der Entscheidung kommentiert Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace

Link zum Gutachten

www.greenpeace.de