Meldung:
Neues Deutschland |
Foto (c) Heinrich-Böll-Stiftung -
Flickr: Andrej Holm |
Der
junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer
existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden
zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt
zusammenraufen können. Die Basta-Ansage des Regierenden
Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur
Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die
ohnehin ernste Lage verschärft.
Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus
SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als
Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer
glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe
zur Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der
verbreiteten Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, den
ausgewiesenen Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier
Wochen im Amt die Eignung abzusprechen, braucht es einige
Chuzpe. Schließlich waren es einige Jahrzehnte
sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den Mietenwahnsinn in
der Hauptstadt erst möglich gemacht haben. Für die Linkspartei,
aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer Kurswechsel
zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die Kritik
an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den Bau
von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten
können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel
zur Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht
möglich.
Ein Kommentar der Redaktion Neues Deutschland, Berlin
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