Meldung:
Zentralverband Deutsches
Baugewerbe ZDB |
Auf dem Foto: Felix Pakleppa |
"Die
neu zu gründende Autobahngesellschaft muss zu 100 Prozent in der
Hand des Bundes bleiben. Dieses muss auch genau so im
Grundgesetz verankert werden. Eine unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung Privater oder auch eine nur teilweise Privatisierung
der zu gründenden Gesellschaft lehnen wir ab." Dieses erklärte
der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Felix Pakleppa, am 23. November in Berlin.
Felix Pakleppa weiter:
"Private Investoren erwarten hohe Renditen, dieses führt in
aller Regel zur Forderung nach einer Erhöhung der Maut, was
wiederum zu einer höheren Belastung der Nutzer und Steuerzahler
führt. Eine Infrastrukturgesellschaft ist nicht dazu da, die
Renditeerwartung der Versicherungswirtschaft und internationaler
Finanzinvestoren zu befriedigen."
Aufgabe der neuen Gesellschaft ist es, die Prozesse der
Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen effizienter zu gestalten
und die Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes zu
stärken. Dazu gehört, notwendige Finanzmittel für die Umsetzung
der strategischen Ziele auf Gesamtnetzebene bereitzustellen und
mit der Planung, Vergabe und Durchführung von Neu- und
Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb auf dezentraler Ebene
zu koordinieren. "Diese Aufgabenbeschreibung unterstützen wir.
Wir haben derzeit kein finanzielles Problem bei der
Infrastrukturfinanzierung, sondern ein Umsetzungsdefizit."
Erläuterte der ZDB-Hauptgeschäftsführer die Position der
mittelständischen Bauwirtschaft.
Der vom Bundestag beschlossene und regelmäßig
fortzuschreibende Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die
Arbeit der Gesellschaft. "Der Primat der Politik vor den großen
Geldgebern muss zwingend erhalten bleiben." So Pakleppa.
Die Erfahrungen in Frankreich zeigen zudem, dass eine
schrittweise Privatisierung des Autobahnnetzes über die Vergabe
von Strecken-Konzessionen an private Anbieter (sog. Netz-ÖPP)
nicht im Interesse der Nutzer ist. Die Umsetzung der drei
ÖPP-Staffeln führt zu einer Zerstückelung des Autobahnnetzes und
zu einer schleichenden Privatisierung. "Wir lehnen daher den
verstärkten Einsatz von ÖPP beim Ausbau und Erhalt der
Infrastruktur ab und fordern einen sofortigen Stopp der weiteren
ÖPP-Vergabe." So Pakleppa abschließend.
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