Für
die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen
Handelsabkommen CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten am 20.
Oktober beim EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg. „Don´t trade
away democracy“, fordern sie auf einem Banner von den
Politikern.
Stellvertretend für ihre Länder entscheiden die
EU-Handelsminister bei ihrem Treffen über die
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA. Erst
breite öffentliche Kritik hatte dafür gesorgt, dass CETA von der
EU als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, über das auch die
nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plant der
Handelsministerrat, die nationale Beteiligung auszuhebeln. Trotz
der Zweifel vor allem der Mitgliedsländer Deutschland, Belgien,
Slowenien, Österreich sowie den Niederlanden könnten die
zuständigen Minister CETA durchwinken. „Die EU-Kommission und
die Minister müssen die Argumente der kritischen Länder und
Parlamente ernstnehmen und Antworten darauf finden. Ein Abkommen
solcher Tragweite darf in seiner jetzigen Form nicht
unterzeichnet werden“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace
Verfassungsgericht macht harte Auflagen für
CETA
Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde Anfang Oktober hatte das
Bundesverfassungsgericht in Deutschland entschieden, dass CETA
nur unter bestimmten Bedingungen vorläufig in Kraft treten darf.
Demnach soll es eine einseitige Kündigungsmöglichkeit durch
Deutschland geben und bestimmte Kapitel des Vertrages dürfen
nicht vorläufig in Kraft treten. Bislang ist nicht bekannt, ob
diese Auflagen in CETA berücksichtigt wurden. Trotzdem spricht
sich Gabriel dafür aus und könnte heute stellvertretend für
Deutschland CETA unterzeichnen. „Gabriel muss sich an die
Auflagen des Verfassungsgerichtes halten und CETA ablehnen.
Alles andere wäre ein massiver Rechtsbruch“, so Lieven.
Neben Deutschland müsste auch der belgische Minister die
Zustimmung von CETA verweigern. Das Wallonische Parlament hatte
CETA mehrfach und endgültig abgelehnt. Auch die Niederlande
hegen Zweifel und fordern einen Parlamentsvorbehalt. Über das
kontroverse Abkommen muss das holländische Parlament noch
abstimmen. Sollte es gegen CETA stimmen, möchten die Niederlande
ihre Unterzeichnung zurückziehen können.
Mit CETA ist das Vorsorgeprinzip in Gefahr
Das Vorsorgeprinzip schützt den europäischen Verbraucher vor
der Einführung riskanter Produkte und gerät mit CETA in Gefahr.
Im CETA-Vertragstext wird das Vorsorgeprinzip weder explizit
genannt noch rechtsverbindlich verankert. Diese Lücke könnte es
nordamerikanischen Unternehmen erleichtern, umstrittene
Chemikalien oder Hormonfleisch auf den europäischen Markt und zu
europäischen Verbrauchern zu bringen.
Wird CETA zugestimmt, könnten EU-Kommission und Kanada das
Abkommen bei ihrem gemeinsamen EU-Kanada-Summit am 27. Oktober
unterzeichnen.
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