Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auf der Verkehrsministerkonferenz am 07. Oktober die Einführung einer blauen Plakette verhindert. Mit einer Mehrheit seiner Landeskollegen hat der Verkehrsminister die Forderung progressiver Länder nach diesem Instrument gestoppt, mit dem sich die schlechte Luftqualität in vielen Städten rasch bessern ließe.

Auch die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselwagen will er nicht antasten. Stattdessen schlägt die Verkehrsministerkonferenz vor, Stadtbusse und Taxen zu elektrifizieren:

„Verkehrsminister Dobrindt drückt sich vor den Luftproblemen, die er und seine Vorgänger mit irreführenden Abgastests und großzügigen Ausnahmen für die Hersteller verursacht haben. Busse und Taxen zu elektrifizieren ist richtig, greift aber viel zu langsam. Um Zehntausende Menschen in den Städten schnell vor giftigen Stickoxiden zu schützen, führt kein Weg an der blauen Plakette vorbei.

Dobrindt will ausgerechnet die Hersteller davon kommen lassen, die gutgläubigen Dieselkäufern über Jahre gefährlich schmutzige Autos untergejubelt haben. Und der Minister verpasst die Chance, den nötigen Umbau in der Fahrzeugflotte zu steuern, indem er die milliardenschweren und nicht mehr zu rechtfertigenden Dieselsubventionen abbaut. Die notwendigen Schritte sind jetzt, die Steuerhilfen für Diesel zu streichen und die Industrie zu zwingen, alte Autos so nachzurüsten, dass sie auch auf der Straße geltende Grenzwerte einhalten.“

Ein Kommentar von Daniel Moser, Greenpeace-Verkehrsexperte

www.greenpeace.de