Meldung: Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie |
Auf dem Foto: Michael Knipper |
"Statt
über Steuersenkungen zu reden oder
neue Sozialausgaben zu fordern, muss
der Haushaltüberschuss jetzt für
Investitionen genutzt werden. Nur
über öffentliche Investitionen
können wir unsere
Wettbewerbsfähigkeit verbessern und
private Investitionen anstoßen. Hier
haben wir über zwei Jahrzehnte zu
wenig getan, was sich rächt."
Mit diesen Worten kommentierte am in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper,
die Meldung des statistischen
Bundesamtes, wonach der Staat im
ersten Halbjahr 2016 einen
Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd.
Euro erzielt hat. Nehme man die
Sozialversicherungen heraus, blieben
für Bund, Länder und Gemeinden immer
noch Überschüsse in Höhe von 12,6
Mrd. Euro übrig. "Finanzieller
Handlungsspielraum ist also
gegeben", so Knipper, "nun muss er
auch genutzt werden. Vordringlich
sind aus meiner Sicht Investitionen
in die Bildung, den Wohnungsbau und
die kommunale Infrastruktur",
erklärte Knipper.
Knipper strich heraus, dass der Bund
bereits deutlich in den
Verkehrssektor investiert habe.
Durch den sogenannten
Investitionshochlauf werde es zu
einer Steigerung der Investitionen
von 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf
13,9 Mrd. im Jahr 2018 kommen.
"Jetzt sind die Länder und Gemeinden
am Zug, es dem Bund gleich zu tun
und ebenfalls in ihre
Infrastrukturen zu investieren.
Durch den Haushaltsüberschuss im
ersten Halbjahr 2016 stehen immerhin
3,3 Mrd. Euro zur Verfügung",
betonte Knipper. Dabei sieht er
besonders die Gemeinden in der
Pflicht. Nach dem aktuellen
Kommunalpanel der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) bestehe ein
kommunaler Investitionsrückstand von
136 Mrd. Euro. Der Löwenanteil
entfiele auf den Straßen- und
Verkehrsbereich (36 Mrd. Euro) sowie
auf die Schulen (34 Mrd. Euro).
www.bauindustrie.de
|