Umweltverbände klagen gegen die Energiepolitik
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Auf dem Foto: Sascha
Müller-Kraenner
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Deutsche
Umwelthilfe und BUND reichen Beschwerde bei der
Europäischen Kommission gegen Deutschland ein -
Richtlinie für Energieeffizienz wird nur
mangelhaft umgesetzt - Neue Instrumente und
Maßnahmen sind dringend notwendig, um bestehende
Zielvorgaben zu erreichen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit
dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen
Deutschland eingeleitet. Grund ist die
mangelhafte Umsetzung der europäischen
Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht.
Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eröffnet. Damit soll der Druck auf die
Bundesregierung erhöht werden, ihre
Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände
kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus
Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von
1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu
erfüllen. Bei vielen Instrumenten fällt es zudem
schwer, überhaupt einen Bezug zur
Energieeffizienz zu erkennen.
"LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und
Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das
ist mehr als fragwürdig", sagt
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner. "Die deutsche
Bundesregierung ignoriert einen zentralen
Pfeiler der Energie- und Klimapolitik in Europa.
Ein solches Vorgehen ist nicht im Interesse der
europäischen Verbraucher. Es braucht eine
ambitionierte Umsetzung der Effizienzpolitik in
Deutschland. Viel zu lange wurde dieser
kosteneffiziente und wirkungsvolle Beitrag für
eine erfolgreiche Energiewende stiefmütterlich
behandelt."
Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED)
trat 2014 in Kraft. Artikel 7 der EED schreibt
vor, den Energieverbrauch jährlich um 1,5
Prozent zu senken. Viele Mitgliedstaaten führten
daraufhin verpflichtende Energieeffizienzsysteme
für Energieversorgungsunternehmen ein.
Deutschland dagegen habe aufgrund des
Lobbydrucks die Energieversorger aus der
Verantwortung genommen und stattdessen den Weg
"alternativer Maßnahmen" gewählt, kritisieren
DUH und BUND. Daher müsse die Bundesrepublik nun
zusätzliche Maßnahmen und Instrumente,
beispielsweise im Gebäudebereich, initiieren, um
die nationalen Zielvorgaben zu erreichen. DUH
und BUND bemängeln auch, dass Deutschland bei
der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen alle
Vorgaben und Fristen versäume. Aus Sicht der
Umweltverbände agiere die Bundesregierung
intransparent und informiere die Öffentlichkeit
unzureichend.
"Die vielfältigen Maßnahmen, die Deutschland der
EU gemeldet hat, können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass in der Bundesregierung der
politische Wille für eine wirklich ambitionierte
Effizienzpolitik fehlt", bewertet Antje von
Broock, stellvertretende Geschäftsführerin des
BUND, den Umsetzungsstand der Richtlinie.
"Gewaltige Potenziale zur CO2-Minderung
und Unabhängigkeit von Energieimporten werden
verschenkt. Eine verbesserte Energieeffizienz
würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken und
zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", sagt von
Broock.
Die Bundesregierung hat in den nächsten Monaten
die Gelegenheit, auf das Beschwerdeverfahren zu
reagieren und konkrete Schritte in Richtung
einer wirkungsvollen Effizienzpolitik
einzuleiten. Dies würde Deutschland nicht
zuletzt bei den Energie- und Klimazielen für das
Jahr 2030 voranbringen. Hier steht ein
Energieeffizienzziel von mindestens 27 Prozent
bis 2030 in der Diskussion, das Europäische
Parlament hat sich bereits für eine Zielvorgabe
von 40 Prozent stark gemacht.
Link zur eingereichten Beschwerde:
http://l.duh.de/p280716d
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