Beschlüsse zur EEG-Reform schaden kleinen
Energiewende-Akteuren
Meldung: Greenpeace e.V.., Hamburg, 02. 06. 2016 |
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Die jüngst
gefassten
Beschlüsse
zur
EEG-Reform
verschlechtern
nach Meinung
des
Ökoenergieanbieters
Greenpeace
Energy
massiv die
Chancen für
die lokal
verankerte
Bürgerenergie.
"Für
zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften die vereinbarten
Einschnitte sogar existenzgefährdend sein", sagt Marcel
Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Hamburger
Energiegenossenschaft. "Es kann nicht sein, dass die EEG-Reform
ausgerechnet den bisherigen Motor der Energiewende abwürgt, die
Bürgerenergie." Zusammen mit vielen tausend Teilnehmern aus
Branchenverbänden, Bürgerenergieprojekten, Unternehmen und
Organisationen wird Greenpeace Energy heute unter dem Motto
"Energiewende retten!" in Berlin gegen die geplante EEG-Reform
demonstrieren.
Bei der hochumstrittenen EEG-Reform hatten sich Bund und Länder
Dienstagnacht auf Kompromisse verständigt. Der jährliche Zubau
bei Windkraftanlagen an Land soll demnach auf insgesamt 2800
Megawatt begrenzt werden. Der Ersatz alter durch neue
Windkraftanlagen ist dabei bereits mit eingerechnet. "Dies würde
die heutigen Ausbauzahlen fast halbieren und reicht bei weitem
nicht aus, um die beim Weltklimagipfel in Paris vereinbarten
Ziele zu erreichen", sagt Marcel Keiffenheim. Weiterhin müssen
sich Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen künftig in Ausschreibungen
um einen Förderzuschlag bewerben: Je niedriger die Kosten der
Anlage, desto höher die Wahrscheinlichkeit auf einen Zuschlag.
Und: Für Windkraftprojekte, die in Kürze in Betrieb gehen,
sollen die Vergütungen um mindestens fünf Prozent abgesenkt
werden. Hier sollen laut Bundesregierung sogar noch weitere
Einschnitte folgen. Bürgerenergie-Akteure sind gegenüber großen
Anbietern wirtschaftlich im Nachteil, weil sie Kosten und
Risiken einer Ausschreibungsteilnahme oder die Einbußen einer
zusätzlichen Vergütungsdegression nicht auf viele Projekte
verteilen können.
"Diese EEG-Reform gängelt vor allem die seit vielen Jahren
engagierten lokalen Akteure, Energiegenossenschaften und
Bürgerprojekte - und sie hilft jenen Konzernen, die die
Energiewende verschlafen haben. Das explizite Versprechen der
Bundesregierung, eine breite Beteiligung an der Energiewende zu
sichern, hatte keine Substanz", sagt Marcel Keiffenheim.
In der EEG-Beschlussvorlage, über die Bund und Länder in dieser
Woche verhandelten, heißt es lediglich, dass die Akteursvielfalt
durch Bagatellgrenzen, ab der keine Pflicht zur
Ausschreibungsteilnahme besteht, sowie durch 'erleichterte
Zulassungsbedingungen' für Wind an Land gesichert werden soll.
Zudem können sich kleine Anbieter an einer Ausschreibung zu
einem frühen Zeitpunkt in der Projektplanung beteiligen -
nämlich ohne bereits die wichtige immissionsschutzrechtliche
Genehmigung erhalten zu haben.
"Beide Regelungen helfen der Bürgerenergie nicht", sagt
Keiffenheim, "denn heutzutage überschreitet bereits eine
einzelne moderne Windkraft-Anlage deutlich die vorgesehene
Bagatellgrenze." Und die so genannten 'erleichterten
Zulassungsbedingungen' schaffen laut Greenpeace Energy sogar
zusätzliche Risiken: Erhält ein Projekt mit Förderzuschlag am
Ende keine Genehmigung, werden sogar saftige Strafzahlungen
fällig.
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