„Wir haben nichts zu verbergen"

Der Verband der Chemischen Industrie will die Bekanntgabe seiner Parteispenden freiwillig erweitern

Das gab der Verband der Chemischen Industrie am 12. April bekannt. Ein konkreter Hintergrund für die plötzliche Sinneswandlung dafür ist nicht leicht erkennbar sichtbar. Vielleicht zielt die Mitteilung jetzt schon auf bevorstehende Bundestagswahlen ab.

Der Verband will künftig nicht nur seine Zuwendungen an die Parteien gegenüber dem Bundestag auflisten, die dieser mit einem Zeitverzug von zwei Jahren veröffentlicht. Zusätzlich will der Verband ab jetzt auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Jahres die Summe der Einzelspenden für alle Parteien auf seinen Internetseiten für die Öffentlichkeit aufführen.

Damit reagiert der VCI auf den Vorwurf, Verbände würden ihre Parteispenden durch Stückeln der Beträge unter die Grenze für die Direktveröffentlichung drücken und so verschleiern. „Wir wollen bei unseren Parteispenden maximale Transparenz schaffen, denn wir haben nichts zu verbergen“, betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Im Jahr 2015 hat der VCI insgesamt netto 128.000 Prozent an drei im Bundestag vertretene Parteien sowie die FDP gespendet. Inklusive Steuern (52,75 Prozent Steuern für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) wendete der Verband dafür 195.520 Prozent auf. Auf die verschiedenen Parteien entfielen dabei folgende Beträge:

Über Parteispenden entscheidet der Vorstand des VCI, der jeweils im Frühjahr und Herbst tagt. Zusätzlich kann sich der Vorstand außerhalb dieser Termine bei speziellen Anlässen damit befassen. So wird zum Beispiel über Spendenanfragen der Schatzmeister oder Spitzenkandidaten der Parteien in Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Prozentpawahlen auch außerhalb der turnusmäßigen Vorstandssitzungen entschieden.