Am 29. 02. 2012 hat Ministerpräsident Volker
Bouffier vollmundig einen 19 Punkteplan zur Reduzierung des
Fluglärms angekündigt. Leiser wurde es dadurch nicht. Lediglich
ein paar Flörsheimer haben durch dieses Programm ihre Heimat
schadlos aufgeben können.
Der Tag an dem die „Allianz für Lärmschutz“ vollmundig
vorgestellt wurde, war der 29. 02. 2012. Heute stellt sich die
Frage, ob der Termin bewusst gewählt wurde. Denn so jährt sich
der Termin nur alle vier Jahre um Bilanz zu ziehen, was die
Allianz für den Lärmschutz erreicht hat.
Das Fazit zum jetzt ersten Jahrestag ist, dass außer dem
schadlosen Wegzug der Flörsheimer mit den Mitteln aus dem Casa
Programm keine weiteren Erfolge der Allianz für Lärmschutz zu
verzeichnen sind. Wobei es schon fraglich ist, ob es ein Erfolg
ist, Menschen das Verlassen ihrer Heimat zu fördern.
Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten „Es wird
leiser werden“, folgten indes bis heute keine ernsthaften
Maßnahmen. Es ist und bleibt viel zu laut in der Region. Dabei
wurde der Schaden, der durch Fluglärm bei Menschen verursacht
wird, zuletzt mit den Ergebnissen der NORAH-Studie belegt. Seit
der Veröffentlichung der Ergebnisse im letzten Herbst kann man
dennoch keinerlei größere Anstrengungen zur Einführung eines
effektiven Lärmschutzes durch die Landesregierung erkennen. Dies
nimmt sich um so überraschender aus, weil der Juniorpartner in
der Koalition genau jene Partei ist, deren Wurzeln nicht zuletzt
auf den Widerstand gegen die Startbahn West zurückgeht.
Pünktlich zum 29. 02. 2016 muss also festgestellt werden, dass
in Hinsicht des aktiven Lärmschutzes keinerlei Verbesserungen
eingetreten sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die aktuelle
Landesregierung, dass lediglich eine Lärmverschiebung und einer
damit einhergehenden Lärmverdichtung – auch Lärmpause genannt –
als Erfolg bezeichnet wird. Leiser ist es nirgends geworden und
das bei rückläufigen Flugbewegungen.“, konstatiert Stefanie Then,
die Sprecherin des SPD AK Region und Flughafen. „Währenddessen
selbst in unserer Landespartei inzwischen ernsthafte
Bestrebungen hin zu einem echten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
und einem Lärmminderungsziel von 55dB(A) zu erkennen sind,
scheitert die schwarzgrüne Landesregierung an ihren eigenen
minimalen Zielen, die sie am 29. 02. 2012 formuliert hat. Für
den 29. 02. 2020 hoffen wir auf eine Landesregierung, die nicht
nur leere Versprechungen macht, sondern endlich die Entlastung
der Menschen in der Region von Fluglärm durchsetzt.“
Umso überraschender war festzustellen, dass sich der grüne
Verkehrsminister am Samstag anlässlich einer Kundgebung an
seinem Wohnort bemüßigt sah, sich vor seinen Wählern zu
verstecken, anstatt sich einem offenen und fairen Dialog über
die Erwartungen der Menschen zu stellen.