„Allianz für Lärmschutz“ gibt's nur in den Schaltjahren

Meldung: Stephanie Then, AK Region und Flughafen im SPD Bezirk Hessen-Süd, 28. 02. 2016

Am 29. 02. 2012 hat Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig einen 19 Punkteplan zur Reduzierung des Fluglärms angekündigt. Leiser wurde es dadurch nicht. Lediglich ein paar Flörsheimer haben durch dieses Programm ihre Heimat schadlos aufgeben können.

Der Tag an dem die „Allianz für Lärmschutz“ vollmundig vorgestellt wurde, war der 29. 02. 2012. Heute stellt sich die Frage, ob der Termin bewusst gewählt wurde. Denn so jährt sich der Termin nur alle vier Jahre um Bilanz zu ziehen, was die Allianz für den Lärmschutz erreicht hat.

Das Fazit zum jetzt ersten Jahrestag ist, dass außer dem schadlosen Wegzug der Flörsheimer mit den Mitteln aus dem Casa Programm keine weiteren Erfolge der Allianz für Lärmschutz zu verzeichnen sind. Wobei es schon fraglich ist, ob es ein Erfolg ist, Menschen das Verlassen ihrer Heimat zu fördern.

Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten „Es wird leiser werden“, folgten indes bis heute keine ernsthaften Maßnahmen. Es ist und bleibt viel zu laut in der Region. Dabei wurde der Schaden, der durch Fluglärm bei Menschen verursacht wird, zuletzt mit den Ergebnissen der NORAH-Studie belegt. Seit der Veröffentlichung der Ergebnisse im letzten Herbst kann man dennoch keinerlei größere Anstrengungen zur Einführung eines effektiven Lärmschutzes durch die Landesregierung erkennen. Dies nimmt sich um so überraschender aus, weil der Juniorpartner in der Koalition genau jene Partei ist, deren Wurzeln nicht zuletzt auf den Widerstand gegen die Startbahn West zurückgeht.

Pünktlich zum 29. 02. 2016 muss also festgestellt werden, dass in Hinsicht des aktiven Lärmschutzes keinerlei Verbesserungen eingetreten sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Landesregierung, dass lediglich eine Lärmverschiebung und einer damit einhergehenden Lärmverdichtung – auch Lärmpause genannt – als Erfolg bezeichnet wird. Leiser ist es nirgends geworden und das bei rückläufigen Flugbewegungen.“, konstatiert Stefanie Then, die Sprecherin des SPD AK Region und Flughafen. „Währenddessen selbst in unserer Landespartei inzwischen ernsthafte Bestrebungen hin zu einem echten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und einem Lärmminderungsziel von 55dB(A) zu erkennen sind, scheitert die schwarzgrüne Landesregierung an ihren eigenen minimalen Zielen, die sie am 29. 02. 2012 formuliert hat. Für den 29. 02. 2020 hoffen wir auf eine Landesregierung, die nicht nur leere Versprechungen macht, sondern endlich die Entlastung der Menschen in der Region von Fluglärm durchsetzt.“

Umso überraschender war festzustellen, dass sich der grüne Verkehrsminister am Samstag anlässlich einer Kundgebung an seinem Wohnort bemüßigt sah, sich vor seinen Wählern zu verstecken, anstatt sich einem offenen und fairen Dialog über die Erwartungen der Menschen zu stellen.

 

Kulturexpress ISSN 1862-1996

vom 29. Februar 2016