Der Bund soll seinen Rekordüberschuss für einen
Nachtragshaushalt 2016 und damit auch den Schuldenabbau nutzen.
Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Verweis auf
einen Schuldenstand des Bundes von derzeit mehr als 1.200
Milliarden Euro sowie den Haushaltsabschluss 2015.
Danach erzielte der Bundeshaushalt einen Überschuss von 12,1
Milliarden Euro. Allein die Steuereinnahmen lagen um 4,2
Milliarden Euro über den ursprünglichen Erwartungen Anfang 2015.
Hinzu kamen Sondereinnahmen durch die Versteigerung von
Mobilfunkfrequenzen, zudem waren die Ausgaben niedriger als
geplant. „Eine parlamentarische Debatte über die Verwendung des
historischen Überschusses ist dringend geboten. Wir brauchen
einen Nachtragshaushalt 2016!“, fordert BdSt-Präsident Reiner
Holznagel. „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss
eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse
insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“
Im Einzelnen: Bisher hat die Bundesregierung einen Teil dieser
Überschüsse in Höhe von 6,1 Milliarden Euro in eine Rücklage
gepackt – damit sollen die durch die Flüchtlingsaufnahme
entstehenden Kosten in diesem Jahr finanziert werden. Nach
Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen auch die restlichen
Überschüsse im Umfang von sechs Milliarden Euro vollständig für
Flüchtlinge eingesetzt werden. Der BdSt-Präsident warnt aber:
„Noch wissen wir gar nicht, wie hoch genau die Kosten des Bundes
zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015 waren und was uns
in diesem Jahr konkret erwartet. Eine pauschale Reservierung des
gesamten Überschusses für Flüchtlinge ist übereilt. Ich verwahre
mich gegen eine übermäßige Bereitstellung der Mittel.
Die Schuldenuhr tickt langsamer. Das Tempo
verringert sich von 165 auf 115 Euro Verschuldung pro Sekunde
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Die Schuldenuhr des Bundes der
Steuerzahler zeigt dessen Prognose über die
Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland im
Jahr 2006, Foto (c)
CC-by-sa-3.0
Henry Mühlpfordt:/
Wikipedia |
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Bund,
Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger
Schulden machen. Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge
ohne Neuverschuldung auszukommen. Dies ist vor dem Hintergrund
historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten, betont der Bund
der Steuerzahler (BdSt). Mit Blick auf die in den Kernhaushalten
kalkulierten Nettokreditaufnahmen kritisiert der Verband aber
diejenigen Bundesländer, die weiter mit neuen Schulden planen.
Zudem registrieren wir bei den Kommunen seit Jahren einen
Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den
Schattenhaushalten.
Im Einzelnen: Nach BdSt-Berechnungen planen die Länder eine
Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro in
diesem Jahr. Das entspricht einem rechnerischen Zuwachs von 115
Euro pro Sekunde – statt zuvor 165 Euro. Noch im Vorjahr hatten
die Länder mit neuen Krediten von 5,1 Milliarden Euro gerechnet,
die in diesem Umfang voraussichtlich nicht in Anspruch genommen
werden mussten. Aktuell beträgt der gesamte Schuldenberg von
Bund, Ländern und Kommunen mehr als 2.000 Milliarden Euro. Jetzt
müssen sich die Defizitländer anstrengen, damit ihnen
schnellstmöglich die Nullverschuldung gelingt, die laut
Schuldenbremse ab 2020 vorgeschrieben ist!
Blick auf die Länder zeigt eine höchst
unterschiedliche Schuldenentwicklung:
Acht Länder (im Vorjahr waren es sieben) wollen ebenso wie der
Bund ohne Neuverschuldung auskommen oder sogar Altschulden
abbauen. Damit verharren die anderen acht Länder weiter im
Minus! Zu den Ländern ohne Neuverschuldung gehören – wie
schon 2015 – Bayern sowie alle ostdeutschen Länder und Berlin.
Als achtes Land will auch Baden-Württemberg dieses Jahr auf neue
Nettokredite verzichten. Insbesondere Bayern, aber auch die
Länder Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, zusammen rund
800 Millionen Euro Altkredite zu tilgen.
Die meisten westdeutschen Länder kommen auch 2016 nicht mit
ihren Einnahmen aus: Zusammen planen sie rund 4,4 Milliarden
Euro zusätzliche Kredite. Mit Blick auf die absoluten Zahlen
heißt das Schlusslicht abermals Nordrhein-Westfalen, das eine
Neuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter
den Schuldensündern schaffen es alle Länder bis auf
Schleswig-Holstein, ihre planmäßige Nettokreditaufnahme
gegenüber dem Vorjahr zu verringern. Grund für den Rückgang der
Planzahlen sind vor allem die stets kräftig steigenden
Steuereinnahmen und weiter rückläufige Zinsausgaben.
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in
welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim
Schuldenzuwachs je Sekunde werden die Daten der Kernhaushalte
erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik
gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der
Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber
hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten
Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen
Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert,
sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische
Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.