Bund soll Überschüsse von 12 Mrd. Euro zur Schuldentilgung verwenden, fordert der Bund der Steuerzahler

Meldung:  Bund der Steuerzahler (BdSt)

Der Bund soll seinen Rekordüberschuss für einen Nachtragshaushalt 2016 und damit auch den Schuldenabbau nutzen. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Verweis auf einen Schuldenstand des Bundes von derzeit mehr als 1.200 Milliarden Euro sowie den Haushaltsabschluss 2015.

 

Danach erzielte der Bundeshaushalt einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Allein die Steuereinnahmen lagen um 4,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Erwartungen Anfang 2015. Hinzu kamen Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, zudem waren die Ausgaben niedriger als geplant. „Eine parlamentarische Debatte über die Verwendung des historischen Überschusses ist dringend geboten. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt 2016!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

 

Im Einzelnen: Bisher hat die Bundesregierung einen Teil dieser Überschüsse in Höhe von 6,1 Milliarden Euro in eine Rücklage gepackt – damit sollen die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden Kosten in diesem Jahr finanziert werden. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen auch die restlichen Überschüsse im Umfang von sechs Milliarden Euro vollständig für Flüchtlinge eingesetzt werden. Der BdSt-Präsident warnt aber: „Noch wissen wir gar nicht, wie hoch genau die Kosten des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015 waren und was uns in diesem Jahr konkret erwartet. Eine pauschale Reservierung des gesamten Überschusses für Flüchtlinge ist übereilt. Ich verwahre mich gegen eine übermäßige Bereitstellung der Mittel.

 

Die Schuldenuhr tickt langsamer. Das Tempo verringert sich von 165 auf 115 Euro Verschuldung pro Sekunde
 

Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen. Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Dies ist vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten, betont der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit Blick auf die in den Kernhaushalten kalkulierten Nettokreditaufnahmen kritisiert der Verband aber diejenigen Bundesländer, die weiter mit neuen Schulden planen. Zudem registrieren wir bei den Kommunen seit Jahren einen Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den Schattenhaushalten.

Im Einzelnen: Nach BdSt-Berechnungen planen die Länder eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das entspricht einem rechnerischen Zuwachs von 115 Euro pro Sekunde – statt zuvor 165 Euro. Noch im Vorjahr hatten die Länder mit neuen Krediten von 5,1 Milliarden Euro gerechnet, die in diesem Umfang voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden mussten. Aktuell beträgt der gesamte Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen mehr als 2.000 Milliarden Euro. Jetzt müssen sich die Defizitländer anstrengen, damit ihnen schnellstmöglich die Nullverschuldung gelingt, die laut Schuldenbremse ab 2020 vorgeschrieben ist!
 

Blick auf die Länder zeigt eine höchst unterschiedliche Schuldenentwicklung:

Acht Länder (im Vorjahr waren es sieben) wollen ebenso wie der Bund ohne Neuverschuldung auskommen oder sogar Altschulden abbauen. Damit verharren die anderen acht Länder weiter im Minus!  Zu den Ländern ohne Neuverschuldung gehören – wie schon 2015 – Bayern sowie alle ostdeutschen Länder und Berlin. Als achtes Land will auch Baden-Württemberg dieses Jahr auf neue Nettokredite verzichten. Insbesondere Bayern, aber auch die Länder Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, zusammen rund 800 Millionen Euro Altkredite zu tilgen.
 

Die meisten westdeutschen Länder kommen auch 2016 nicht mit ihren Einnahmen aus: Zusammen planen sie rund 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Kredite. Mit Blick auf die absoluten Zahlen heißt das Schlusslicht abermals Nordrhein-Westfalen, das eine Neuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter den Schuldensündern schaffen es alle Länder bis auf Schleswig-Holstein, ihre planmäßige Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zu verringern. Grund für den Rückgang der Planzahlen sind vor allem die stets kräftig steigenden Steuereinnahmen und weiter rückläufige Zinsausgaben.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die Daten der Kernhaushalte erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
 

Kulturexpress ISSN 1862-1996

vom 20. Januar 2016