Erklärung der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zum G7-Gipfel 2015. Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor Ort

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, erklären zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen vom 7. bis 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern:

„Beim G7-Gipfel vom 7. bis 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau steht eine Vielzahl von Zukunftsthemen auf der Tagesordnung. Diese machen deutlich, dass unsere Welt ein gemeinsames politisches Handeln braucht."

Während der zurückliegenden Jahre konnten extreme Formen der Armut in einigen Teilen der Welt zurückgedrängt werden. Aber noch immer befinden sich 90 Prozent des Weltvermögens in den Händen von nur zehn Prozent der reichsten Nationen und die ungleiche Verteilung von Lebenschancen hat sich in vielen Ländern verschärft. Eine wichtige Perspektive bei den anstehenden Beratungen in Elmau muss daher die Förderung der globalen Gerechtigkeit sein. Wir erwarten vom G7-Gipfel eine klare Zusage, den Welthandel und die Wertschöpfungsketten gerechter zu gestalten.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch über die Vorbereitung der UN-Generalversammlung im September 2015 in New York beraten. Dort sollen ‚Nachhaltige Entwicklungsziele‘ verabschiedet werden, die die Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit und der weltweiten Solidarität miteinander verbinden. Diese ‚Nachhaltigen Entwicklungsziele‘ stellen für die leistungsstarken Industriestaaten eine Selbstverpflichtung dar. Sie sollten zugunsten des globalen Gemeinwohls bereit sein, nationale Eigeninteressen zurückzustellen, vor allem auch, was die Öffnung der Märkte für die Produkte der armen Länder betrifft.

Ferner ist wichtig, dass die G7-Staaten verbindlich erklären, ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2020 auf 0,7 Prozent des eigenen Bruttonationaleinkommens anzuheben. Oft genug wurde dieser Beitrag versprochen, das Versprechen dann aber nicht eingehalten. Spätestens bei der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli 2015 in Addis Abeba sollte ein entsprechender Finanzierungsplan vorliegen. Dann wird deutlich, was verantwortliches Handeln und was politische Rhetorik ist.

Vom G7-Gipfel erwarten wir zudem positive Signale für die UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris. Dort muss es den politisch Verantwortlichen gelingen, ein Nachfolgeregime für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren, das konkrete Verpflichtungen zur Emissionsminderung sowie Mechanismen vorsieht, die arme Menschen und Entwicklungsländer bei der Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels unterstützen.

Greenpeace-Aktivisten fordern Industrienationen müssen raus aus Kohle und Atomkraft

Wir rufen die Regierungen der G7-Staaten auf, engagiert auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius hinzuwirken. Sonst werden nicht nur die ökonomischen Kosten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in die Höhe schnellen, sondern auch die menschlichen Notsituationen in den am meisten betroffenen Ländern stark zunehmen. Hier sind es oft die Ärmsten, die sich nicht vor den Folgen des Klimawandels schützen können. Die Sorge um die Lebensbedingungen auf unserem Planeten muss eine Priorität insbesondere für die Mächtigen und Wohlhabenden dieser Welt bilden.

Der bevorstehende G7-Gipfel soll dazu beitragen, Lösungen für die großen weltweiten Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Hierzu ist ein Geist der Zusammenarbeit notwendig. Wenn bei den Beratungen und Entscheidungen in Schloss Elmau zuerst an die Auswirkungen auf die Armen gedacht wird, dann kann er zur Förderung der weltweiten Gerechtigkeit beitragen. In diesem Sinne laden wir alle Christen in Deutschland zum Gebet für ein Gelingen des G7-Gipfels ein.“

Für eine globale Energiewende ohne Kohle und Atomkraft demonstrierten acht Greenpeace-Aktivisten heute Morgen beim Treffen der G7-Energieminister in Hamburg. Auf dem Vordach und vor dem Eingang des Tagungshotels Atlantic hielten sie drei Handbanner mit der Aufschrift „G7: Stoppt Kohle und Atom“. Weltweit gehen rund 60 Prozent des Atom- und 30 Prozent des Kohlestroms auf das Konto der sieben führenden Industrienationen. In Hamburg will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen internationalen Kollegen auch erörtern, welches langfristige Ziel die Gemeinschaft für den Klimaschutz anstrebt und vor der UN-Klimakonferenz in Paris unterstützen will.

„Die G7 haben nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie in der Lage sind, eine mutige Vision zu entwickeln“, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. „Gabriel muss seine Rolle als Gastgeber nutzen, um für eine weltweite Energiewende einzutreten. Nur 100 Prozent Erneuerbare Energien bewahren die Menschheit vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels.“

Der Widerstand gegen ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz kommt vor allem aus Japan und Kanada. Dabei spielt Japan eine entscheidende Rolle innerhalb der G7, da das Land nach dem Atomdesaster in Fukushima vor wichtigen energiepolitischen Entscheidungen steht. Japan schaltete nach dem Atomunfall in Fukushima alle Atomkraftwerke ab. 19 Monate lang ist das Land nun komplett atomstromfrei. Dennoch drängt die Regierung darauf, die ersten Reaktoren schnell wieder anzufahren. Zudem will sie die Kohleverstromung ausweiten. „Japan muss endlich die richtigen Schlüsse aus der Fukushima-Tragödie ziehen: Erneuerbare Energien sind sicher und wirtschaftlich attraktiv“, sagt Münchmeyer.

Sigmar Gabriel muss deutsche Klimaschutzabgabe durchsetzen
Als Land der Energiewende kommt Deutschland eine internationale Vorreiterrolle zu. Gabriel muss sich daher mit seiner geplanten Klimaschutzabgabe auf besonders schädliche Braunkohlekraftwerke gegen die Kohlelobby durchsetzen. Mit diesem Instrument will der Minister das deutsche Klimaschutzziel – minus 40 Prozent CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 - noch erreichen. Doch Stromkonzerne, die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und Teile von CDU und SPD sträuben sich gegen jeglichen Klimabeitrag der Kohle.