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Weichenstellung für den Gebäudebereich -
Bundeskabinett beschließt
Gebäudemodernisierungsgesetz
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Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 den
Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte
Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der
Modernisierung im Gebäudesektor vor. Der Entwurf orientiert sich an
den Vorgaben des Koalitionsvertrages und der Eckpunkte der
Verhandlungsgruppe zum GModG.Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche: „Wir ersetzen ein Gesetz, das viele
Menschen verunsichert hat, durch eines, das auf Vertrauen,
Technologieoffenheit und Machbarkeit setzt. Mit dem
Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Klimaschutz wieder
alltagstauglich: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr
Planungssicherheit und mehr Freiheit für Eigentümer, Mieter und
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Gebäudemodernisierungsgesetz: BVI warnt vor
Praxislücken
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Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 den Entwurf
für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet.
Dieses Gesetz ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) der
vorherigen Regierung und wird als zentraler Kurswechsel in der
Wärmepolitik betrachtet. Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) werden. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat dafür einen Referentenentwurf
vorgelegt, den der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.
V. begrüßt: „Nach monatelangem Stillstand liegt endlich ein
konkreter Vorschlag für das Gebäudemodernisierungsgesetz auf dem
Tisch. Die Immobilienwirtschaft hat lange darauf gewartet
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Architektenhaftung:
Wer Prüfungen einschränkt, trägt das Risiko
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Wer beim Bauen oder
Sanieren Kosten sparen möchte, indem er beispielsweise auf eine
vollständige Vermessung oder bestimmte technische Prüfungen
verzichtet, kann sich im Nachhinein nicht ohne Weiteres auf
Planungsfehler berufen. Beschränkt ein Auftraggeber den Prüfauftrag
bewusst, trägt er das damit verbundene Risiko selbst. So entschied
das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 17. Dezember
2024 (AZ: 10 U 38/24), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de
mitteilt. Das Gericht stellte klar, dass eine Abweichung von den
anerkannten Regeln der Technik vereinbart werden kann, wenn der
Bauherr über die Konsequenzen informiert ist. In dem Verfahren ging
es um die Sanierung eines Bestandsgebäudes mit Eigentumswohnungen.
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Kurzer Drohnenflug zur Dachvermessung verletzt keine
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Mieter
oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten
Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren
untersagen lassen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt,
hat das Amtsgericht München den Antrag eines Bewohners auf eine
einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 5. Januar 2026 (AZ: 222 C
2/26) zurückgewiesen. Das Gericht bewertete den Drohneneinsatz als
das „mildere Mittel” im Vergleich zu einer herkömmlichen
Dachbegehung. In dem zugrunde liegenden
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Neue Anforderungen für
Arbeiten mit Asbest
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Seit dem 19. Dezember gelten
wesentliche Änderungen der
Gefahrstoffverordnung. Die neuen
Regelungen betreffen
insbesondere Bau- und
Handwerksbetriebe, die im
Bestand tätig sind. Die
Berufsgenossenschaft der
Bauwirtschaft (BG BAU)
informiert über die wichtigsten
Neuerungen und unterstützt
Unternehmen bei der Umsetzung.
Mit der jetzigen Novellierung
der Gefahrstoffverordnung werden
die Anforderungen an Tätigkeiten
mit Asbest erweitert. Ziel ist
die vollständige Umsetzung der
europäischen Asbestrichtlinie in
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Schneller bauen, aber
mit Plan Weiter...
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Mit
Beschluss des Bundestags zum
sogenannten „Bau-Turbo“ (§ 246e
BauGB) sollen
Wohnungsbauvorhaben künftig
schneller und mit weniger
bürokratischem Aufwand umgesetzt
werden. Die Architekten- und
Stadtplanerkammer Hessen (AKH)
begrüßt das politische Ziel,
mehr Wohnungen zu schaffen und
Planungsverfahren zu
beschleunigen. Warnt jedoch
davor, wenn kurzfristige
Deregulierung zulasten
langfristiger Stadtqualität und
funktionierender Infrastruktur
gehen. „Wir brauchen Tempo im
Wohnungsbau – aber wir dürfen
dabei nicht den Kompass
verlieren“, sagt Gerhard
Greiner, Präsident der
Architekten- und
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HBO-Novelle bringt
wichtige Impulse für den Wohnungsbau in Hessen
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Der
Hessische Landtag beschließt
Novelle der Hessischen
Bauordnung (HBO) im Rahmen des
Baupakets I, wobei zahlreiche
Anregungen der AKH eingeflossen
sind – insbesondere die Stärkung
des Bauens im Bestand, die
Erleichterung von Dachausbauten
und Aufstockungen sowie die
vereinfachten Abweichungen nach
§ 73 HBO zur Förderung des
Gebäudetyps E. „Mit der
HBO-Novelle werden wichtige
Schritte unternommen, um den
Wohnungsbau in Hessen schneller,
einfacher und zugleich flexibler
zu machen“, erklärt Gerhard
Greiner, Präsident der AKH.
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Etat des
Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs.
Kabinett investiert Rekordgelder
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Nach
dem Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2025 steigt der
Etat des Bundesbauministeriums.
Demnach hat das Bundeskabinett
am Dienstag, 24.06. den zweiten
Regierungsentwurf des Haushalts
2025, die Eckwerte des Haushalts
2026 sowie die Finanzplanung bis
2029 beschlossen. Der Etat des
Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
steigt dabei von 6,7 Milliarden
Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden
Euro in 2025 und auf 7,6
Milliarden Euro in 2026. In 2025
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Kabinett beschließt
Bau-Turbo: Ziel ist mehr Pragmatismus beim
Wohnungsbau Weiter...
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Das
Bundeskabinett hat den Entwurf
eines Gesetzes zur
Beschleunigung des Wohnungsbaus
und zur Wohnraumsicherung
beschlossen. Damit erhalten die
Kommunen die Möglichkeit, vor
Ort flexibler zu bauen. Verena
Hubertz, Bundesministerin für
Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen betont: "Mit dem
Gesetzesentwurf zünden wir jetzt
den Bau-Turbo. Aufstocken,
Nachverdichten und Neubau, der
Bau-Turbo beschleunigt und
ermächtigt die Gemeinden vor
Ort. Wenn alle wollen, geht es
sehr schnell. So werden aus
durchschnittlich fünf Jahren
zwei Monate Planungszeit. Das
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Novelle der HBO soll bessere rechtliche
Rahmenbedingungen schaffen
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Die
Architekten- und
Stadtplanerkammer Hessen (AKH)
begrüßt den von Hessens
Wohnungsbauminister Kaweh
Mansoori vorgelegten
Gesetzentwurf für eine Novelle
der Hessischen Bauordnung (HBO),
mit der die Rahmenbedingungen
für den Wohnungsbau in Hessen
vereinfacht und mehr
Innovationsoffenheit für Planung
und Bau geschaffen werden
sollen. Basierend auf den
Vorschlägen der
Expertenkommission Innovation im
Bau, in der auch die AKH
vertreten ist, wurde ein
Gesetzesentwurf
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Nach Insolvenz des Bauträgers die Anlage weiterhin
errichten zu müssen
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Der unter anderem für das
Wohnungseigentumsrecht
zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs verhandelt
über ein Verfahren, in dem ein
Wohnungseigentümer von der
Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer die
(erstmalige) Errichtung der
Wohnungseigentumsanlage
verlangt. Verhandlungstermin am
20. September 2024 um 9.00 Uhr
in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht
der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer zur
Errichtung der Anlage nach
Insolvenz des Bauträgers?).
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Kosten im Bauwesen –
wasserdichte Honorarabrechnungen – Kommentar HOAI /
C.H.Beck
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Ein
Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen die
Bundesrepublik Deutschland wurde
schon 2015 eingeleitet. Hierbei
wurde über die Abschaffung der
HOAI debattiert. Dass es nicht
so kam, ist eine Geschichte, die
für sich erzählt werden kann.
Zwar kam man zur Auffassung.
dass der vom Gesetz- und
Verordnungsgeber eingeschlagene
Weg der „Herabstufung“ der HOAI
2021 auf eine unverbindliche
Anordnung mit
Orientierungscharakter sein
sollte, die HOAI damit aber ihre
Daseinsberechtigung gänzlich
verloren hätte. Solche
Überlegungen beruhten letztlich
auf einem Unverständnis mit der
tatsächlichen und rechtlichen
Wirklichkeit. Denn Grundlagen
der vertraglichen Regelungen der
am Bau Beteiligten sind durch
die Regelungen des neuen
Bauvertragsrechts seit dem 1.
Januar 2018 erheblich klarer
dargestellt. Nicht nur, dass mit
§
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Architektenkammer
fordert Steuerverbesserungen zur Belebung des
Wohnungsbaus Weiter...
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Zur
zwingend erforderlichen Belebung
des Wohnungsbaus und der
Baukonjunktur fordert die
Architekten- und
Stadtplanerkammer Hessen (AKH)
steuerrechtliche Verbesserungen
in Form von Abschreibungen und
reduzierte Steuersätze von der
Politik. Die Baukrise sei nicht
mehr zu leugnen. Anzeichen sind
unterbrochene Lieferketten im
Bauwesen und Druck auf den
Wohnungsmarkt. Kammerpräsidentin
Brigitte Holz erklärt:
„Steuerrecht wirkt bedeutend
rascher und unbürokratischer als
Subventionen über
Förderprogramme. Hier sind die
Förderbedingungen
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Sanierungskosten auf
beteiligte Eigentümer übertragen bei
gemeinschaftlicher Nutzung
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Der
unter anderem für das
Wohnungseigentumsrecht
zuständige V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat am 22.
März 2024 auf der Grundlage des
im Jahr 2020 reformierten
Wohnungseigentumsrechts in zwei
Verfahren über die
Voraussetzungen entschieden,
unter denen die
Wohnungseigentümer für
Erhaltungsmaßnahmen am
Gemeinschaftseigentum eine von
der bisherigen Kostenverteilung
abweichende Kostentragung
zulasten einzelner
Wohnungseigentümer beschließen
können. Der Kläger ist Mitglied
der beklagten Gemeinschaft der
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Abwicklung von
Bauvorhaben (9.Aufl. 2023) Nachschlagewerk
anschaulich strukturiert
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Die
Abwicklung von Bauvorhaben
bedürfen oftmals aufwendiger
Verfahren, was ausführlicher
Vorbereitung bedarf, bevor ein
Bauvorhaben umgesetzt, gebaut
und schließlich fertig gestellt
werden kann. Die Publikation
unterstützt Architekten, Planer
und Bauherren bei der Arbeit zur
Vorbereitung, Planung und
Umsetzung von Bauprojekten.
Behandelt werden
Grundstücksfragen,
Entwurfsplanungen, Ausführung
und Abnahme in elf Kapiteln bis
zur Genehmigungsfähigkeit von
Bauprojekten. Das geschieht ganz
im Sinne der Leistungsphasen
nach HOAI, wonach
Leistungsbeschreibung,
Bauvertrag, Bausausführung sowie
Objektbetreuung und
Dokumentation strukturiert in
Kapiteln abgehandelt werden
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Neue Wohngebäudeversicherung
schließt Schutz gegen Naturgefahren immer mit ein
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Klimaveränderung
erfordert neue Produktantworten. Die
Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörte
im Juni 2021 zigtausende von
Häusern. Ohne
Wohngebäudeversicherung mit
Elementarschadendeckung standen
Betroffene vor dem finanziellen
Nichts. Mit ihrer neuen
Wohngebäudeversicherung stellt die
HUK-COBURG jetzt sicher, dass bei
schweren
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Neue
Vorschriften beim Schornsteinbau
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Seit
dem 1. Januar 2022 gelten bei
Neubauten für die Höhe und
Positionierung der
Schornsteinmündung von
Festbrennstoff-Feuerungen neue
Vorschriften. Hintergrund ist eine
Änderung des §19 der 1.
Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSch).
Seit
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Starkregen- und Flutschäden:
Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung Weiter... |
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Wann
sich Geschädigte bei
Versicherungsmaklern und Agenturen
schadlos halten können. Bis zu 99
Prozent aller Gebäude auch in
Hochwassergebieten wären
versicherbar gewesen. Doch nur etwa
45 Prozent der Gebäude sind gegen
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HOAI 2021. Rechtstext und
praxisnahe Einführung aus dem Beuth Verlag
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Zur
vorliegenden Publikation der HOAI
2021 liegt im Beuth Verlag eine
elektronische Fassung vor, die nach
Eingabe eines dafür vorgesehenen
Benutzer-Codes erworben werden kann.
Die überarbeitete 3. Auflage des
Rechtstextes in seiner gedruckten
Fassung umfasst 323 Seiten. Das
Handbuch ist in einem typischen Look
für Rechtstexte aus dem Beuth Verlag
gestaltet und ähnelt in seiner
Aufmachung wissenschaftlichen
Publikationen anderer Verlage wie
etwa
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BGH entscheidet über
die Handhabung von Freiland-Photovoltaikanlagen
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Es geht hier um die
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR
225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V
ZR 69/20. Der unter anderem für das
Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat sich an
diesem Tag in vier Parallelverfahren
zu der Frage geäußert, unter welchen
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