Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, denn gerade beim Planen und Bauen müssen dringend Entscheidungen getroffen werden – für Wohnungsbau, Infrastruktur und Klimaschutz, betont der BDB seit Langem.
Positiv ist, dass ein Sondervermögen von 500 Mrd. € für Investitionen in die vernachlässigte Infrastruktur vorgesehen ist. Auch der Wohnungsbau und die Mobilisierung privaten Kapitals sollen gestärkt werden, ohne die Klimaziele aus dem Blick zu verlieren.
Doch klar ist: Bezahlbarer, sozialer Wohnungsbau für die Menschen, die ihn am dringendsten brauchen, wird auch mit Bürokratieabbau, „einfacherem Bauen" und Digitalisierung nicht ohne staatliche Förderung gelingen. Hier braucht es Realismus und konkrete Zusagen.
Der BDB unterstützt nachdrücklich den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Innovationen, sieht aber vor allem ein Umsetzungsdefizit. Ohne grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs für den „Gebäudetyp E“ bleibt viel Potenzial ungenutzt. Vorschläge zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, zur Stärkung der Verantwortung von Planenden und zur Vereinfachung von Genehmigungen liegen längst auf dem Tisch. Der BDB bringt seine Expertise gerne ein.
Das geplante Investitions- und Modernisierungsprogramm muss auf dringend notwendige Vorhaben konzentriert werden – statt es mit fachfremden Themen zu überfrachten. Bereits jetzt stehen die geplante Grundgesetzänderung und das Sondervermögen auf wackeligen verfassungsrechtlichen Füßen. Umso wichtiger ist ein schneller, breiter politischer Konsens. Denn ohne mutige Investitionen wird Deutschland seine Zukunftsfähigkeit verspielen.
Martin Wittjen, BDB-Bundesgeschäftsführer, dazu: „Deutschland braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, sondern Taten. Wer bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und Klimaschutz will, muss handeln. Ohne staatliche Förderung, effektiven Bürokratieabbau und klare Verantwortungen, aber auch gerechtere Honorierung von Planerinnen und Planern werden die Herausforderungen nicht zu bewältigen sein. Die neue Regierung steht hier in der Pflicht." Meldung: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure , BDB, Berlin |