Die Kommission „Innovation im Bau“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums hat am 11. November ein Eckpunktepapier für ein Baupaket I vorgelegt. Darin enthalten sind 20 Vorschläge, wie Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher gemacht werden kann, ohne deshalb an Qualität zu verlieren. Stellvertretend für die Kommission, an der die AKH an führender Stelle mitgewirkt hat, haben Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, sowie Daniela Matha, Geschäftsführerin ABG Frankfurt, und Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand VdW südwest, das Eckpunktepapier an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori übergeben.

Download: Eckpunktepapier der Kommission „Innovation im Bau“

Dazu erklärte Gerhard Greiner, Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, der an der Übergabe ebenfalls teilnahm: „Wir freuen uns, dass die von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eingesetzte Kommission Innovation im Bau heute erste konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Diese Vorschläge umfassen unter anderem die Verbesserung der Bestandserhaltung, die Aufstockung, die Nachverdichtung und die Erleichterung von Abweichungen im Sinne des Gebäudetyps E. Außerdem soll die Vielzahl der technischen Baubestimmungen auf den Prüfstand. Die 20 vorgelegten Vorschläge sind ein guter Aufschlag für ein erstes sogenanntes Baupaket.“

Die Kommission schlägt beispielsweise vor, die Dauer von Baugenehmigungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern, Gebäude mit großen Tiefgaragen nicht länger als Sonderbauten zu behandeln und Umnutzungen für Wohnzwecke zu erleichtern. Außerdem wird vorgeschlagen, auf Stellplatzvorgaben beim Wohnungsneubau zu verzichten.

„Die Vorschläge der hessischen Kommission Innovation im Bau sind ein wichtiges Signal in Zeiten großer Verunsicherung. Die Landesregierung packt bei den Baukosten an und auch eine Kommission mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure kann gute Kompromisse finden, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden“, sagte Greiner und erklärte: „Ich bin positiv gestimmt, dass die Vorschläge der Kommission zeitnah umgesetzt werden und dass die Kommission ihre Arbeit engagiert fortsetzt. Wir haben in der Kommission mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Umsetzung der neuen europäischen Gebäudeenergierichtlinie keinen Aufschub duldet. Vor allem muss eine schlanke Lösung für die Ökobilanzierung im Neubau gefunden werden. Die AKH tritt dafür ein, aus der Ökobilanzierung einen bautechnischen Nachweis zu machen. Dadurch wird kostenintensive Zertifizierungsbürokratie vermieden.“

Zudem ist die AKH in die am 12. November 2024 in Brüssel gegründete Sounding Board für die Wirtschaft berufen worden. Mitglieder des Sounding-Boards sollen aus der Mitte der hessischen Wirtschaft den hessischen Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bereits während der Entstehung europäischer Vorschriften zu möglichen bürokratischen Folgen beraten.

Die Vizepräsidentin der AKH, die Architektin Gabriele Schmücker-Winkelmann, vertrat die Kammer bei der Gründungsveranstaltung in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union. Zur Mitarbeit im Sounding Board sollen hessische Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften eingeladen werden, die kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Bauernverband und hessische Unternehmen mit einer EU-Repräsentanz in Brüssel.

Das Sounding Board ist Teil der im Hessischen Koalitionsvertrag vereinbarten Anstrengungen zum Bürokratieabbau und soll als Praxis- und Bürokratiefilter für EU-Regulierungsvorhaben dienen. Grundlage seiner Arbeit ist das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm der EU-Kommission, in dem die Gesetzesvorhaben des jeweiligen Folgejahres aufgelistet werden. Das Board ermöglicht eine zielgenaue Identifikation von EU-Gesetzesvorhaben von besonderem hessischen Interesse und bietet zugleich einen umfassenden und strukturierten Überblick über die Interessenlagen hessischer Akteure zu EU-Themen. Daraus soll hessisches Handeln auf allen Ebenen zu EU-Gesetzesvorhaben resultieren, das effektive Entbürokratisierung ermöglicht.

Meldung: Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, AKH, Wiesbaden