Der BDB-Bundesverband zeigt sich tief besorgt über das Zerbrechen der Ampelkoalition in Deutschland. Die politische Instabilität, die durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung ausgelöst wurde, hat weitreichende Konsequenzen auch für die im BDB verbundenen Planerinnen und Planer sowie für die gesamte Baubranche.

Das Scheitern der Koalition gefährdet zentrale Gesetzesinitiativen, die für die Zukunft der Planungs- und Bauwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Die Novellierung der HOAI ist für das Umsteuern beim Planen und Bauen in Richtung CO2-Minimierung und Digitalisierung dringend notwendig. Drohten die Hauptakteure BAK, BIngK und AHO im Beteiligungsprozess zuletzt mit ihren Hinweisen und Forderungen nicht zur Politik durchzudringen, so steht dieses wichtige Reformprojekt für die Bauwende nun gänzlich vor dem Scheitern. Ebenso steht die große Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) auf der Kippe. Diese umfassende Reform sollte Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Das Scheitern dieser Novelle würde die dringend benötigte Modernisierung des Städtebaurechts verzögern und die Bauwirtschaft weiter belasten. Auch die Reform des Vergaberechts, die die öffentliche Beschaffung effizienter und nachhaltiger gestalten sollte, ist nun gefährdet. Gleiches gilt für die Vorschläge zum Gebäudetyp E, die einfaches und innovatives Bauen ermöglichen sollten. Angesichts dieser Herausforderungen fordert der BDB die Politik auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.

• Sicherstellung der Finanzierung: Es muss gewährleistet werden, dass die finanziellen Mittel in einem Haushalt oder im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung für die Umsetzung der Reformen, für die angekündigten Förderprogramme und die vom Bund unterstützten Bauvorhaben bereitgestellt werden, um Verbrauchern, Investoren und der Planungs- und Bauwirtschaft die Fortsetzung und den Neubeginn von geplanten Bauvorhaben auf sicherer Grundlage zu ermöglichen. Das gilt besonders für den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau.

• Schnelle Regierungsbildung: Eine zügige Neuwahl und stabile Regierungsbildung ist unerlässlich, um die begonnenen Reformprojekte fortzuführen und die Planungs- und Bauwirtschaft zu stabilisieren. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind die Voraussetzungen für Investitionen im Baubereich. Mit Neuwahlen und einem klaren Regierungsauftrag besteht die Chance auf einen Neuanfang, um die angeschobenen, geforderten und dringend nötigen Reformen zügig umzusetzen.

• Dialog mit der Branche: Ein kontinuierlicher Dialog zwischen Politik und Baubranche ist notwendig, um die Bedürfnisse und Herausforderungen der Planerinnen und Planer zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Der BDB steht mit seiner Expertise bereit.

Der Verband appelliert an alle politischen Akteure, die Bedeutung der Baubranche für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands anzuerkennen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern. Nun ist nicht der Moment für parteipolitisches Zögern und Taktieren. Es gilt vielmehr, ins Handeln zu kommen und einer gesamten Branche die „Lust auf Zukunft“ zurückzugeben.

Meldung: Bund Deutscher Baumeister, BDB, Berlin