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Das Wiesbadener
Stadtschloss, Foto (c) H. Heibel
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Die LINKE erklärt, Mobilität ist eine wichtige
Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Verkehr
verursacht aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Feinstäube,
Stickoxide und Verkehrslärm führen zu Gesundheitsschäden.
Verkehr macht einen großen Teil des Energieverbrauchs aus.
Bislang sei es nicht gelungen, den Treibhausgasausstoß des
Verkehrs in Hessen gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgasaustoßes stamme aus
dem Straßenverkehr. Seit Jahren steigt der Individualverkehr und
mit ihm die Emissionen nicht nur in Hessen. Auch der
unvernünftige Trend zur immer größeren Ressourcen-Verschwendung
durch Autos (SUVs) hat daran einen Anteil und müsse gestoppt
werden. Das ist ein mutiger Vorsatz, inwieweit dieser auf viel
Gegenliebe bei Autobesitzern stoßen wird, bleibt abzuwarten.
Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht Hessen eine
Verkehrswende. Während der Ausbau des Straßen- und Luftverkehrs
massiv vorangetrieben wird, ist der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) chronisch unterfinanziert. Aufgrund
fehlender finanzieller Mittel werden auf vielen regionalen
Bahnstrecken die Zugtaktung gestreckt, wichtige Verkehrsprojekte
verschoben und Bahnstrecken stillgelegt. Hier steht DIE LINKE
nicht mit sich allein, auch die Grünen fordern ebenso die
Verkehrswende.
Viele Bahnhöfe in Hessen sind in einem schlechten Zustand. DIE
LINKE will deshalb ein hessenweites Modernisierungskonzept für
Bahnhöfe erreichen. Zentraler Bestandteil davon muss die
Barrierefreiheit wie Radverkehr, motorisierter Individualverkehr
und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb sein. Diese müssen optimal
miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume.
DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des stationären
Carsharings durch finanzielle Förderung, Beratung und
Bereitstellung von Flächen ein.
Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen
sind, wird der Kauf jedes eAutos mit 4.000 Euro und mit
insgesamt bis zu 1,2 Mrd pro Jahr gefördert. Auch
Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen
trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter.
Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen
Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen
Subventionen. Die Bundesregierung kann sich lediglich ein
winziges Förder-Programm von wenigen Mio. Euro
befristet bis 2020 vorstellen. Die LINKE will Programme die den Kauf, die Entwicklung
und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern
in derselben Höhe fördern, wie bei eAutos.
Die Ähnlichkeit der Parteiprogramme
in den Schlüsselpunkten zu Verkehrspolitik und Mobilitätskonzept
sind unübersehbar, insofern wäre eine Zusammenarbeit dieser auf
Landesebene durchaus zu vertreten.
Das Parteiprogramm der SPD erklärt zur Hessenwahl 2018, sie
wolle fließende Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern
schaffen: Bahn, Bus, Taxi, Auto, Fahrrad und zu Fuß.
Verkehrsverbünde sollen unterstützt werden, sich zu modernen
Mobilitätsdienstleistern zu verändern, die unter ihrem Dach alle
Dienstleistungen anbieten.
Schienenstrecken sollen wieder in Betrieb genommen oder neu
gebaut werden, dort wo es erforderlich ist. Kaputte Straßen und
marode Brücken sollen nicht mehr einfach hingenommen werden. Die
hessische Dauerbaustelle im Verkehr muss geschlossen werden. Den
öffentlichen Verkehr soll verlässlicher und günstiger ausfallen.
Jobs sollen sicher werden bei denen, die immer noch Autos mit
Verbrennungsmotor bauen und morgen möglicherweise an den
Technologien der Zukunft arbeiten.
Die Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen, laut der GRÜNEN. So
sollen Rekordsummen in den Erhalt der Straßen, in den Ausbau von
Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege fließen. Mit dem
Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle
Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro
am Tag nutzen. Nur mit den Grünen wird es das 365-Euro-Ticket
auch für weitere Bevölkerungsgruppen geben, kündigt die Partei
an.
Den Energiemarkt der Zukunft gestalten: Strom- und
Wärmeversorgung sowie Verkehr werden in Zukunft immer stärker
gemeinsam betrachtet. Durch mehr Energie aus erneuerbaren
Quellen greifen sie auch immer stärker ineinander–bei der
Elektromobilität,bei der Brennstoffzellentechnik oder beim
Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und Power-to-Heat.Weil
Deutschland mit der Biomasseproduktion an die
Nachhaltigkeitsgrenzen kommt,werden wir insbesondere an der
stärkeren Elektrifizierung im Verkehr arbeiten,
GRÜNE Mobilitätspolitik will das Klima schonen, die
verschiedenen Verkehrssysteme vereinen und unnötigen Verkehr
vermeiden. Mobilität übernimmt dabei eine Schlüsselfunktion für
soziale Teilhabe – gleichzeitig bringt sie
Gesundheitsbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität
mit sich. Nach der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende
der nächste notwendige Schritt.
Siehe auch:
Das Mobilitätskonzept der Parteien zur
Hessenwahl 2018 - Teil 2
Weitere Parteien und Listen die für die Landtagswahl in Hessen
am 28 Oktober 2018 zugelassen sind:
Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative - DIE PARTEI
Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP
Graue Panther - Graue Panther
Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo
Allianz Deutscher Demokraten - AD-Demokraten
Bündnis C - Christen für Deutschland - Bündnis C
Bündnis Grundeinkommen - BGE
Die Violetten - DIE VIOLETTEN
Liberal-Konservative Reformer - Die EURO-Kritiker - LKR
Menschliche Welt - MENSCHLICHE WELT
Partei der Humanisten - Die Humanisten
Partei für Gesundheitsforschung - Gesundheitsforschung
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei
V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer -
V-Partei