Kulturinstitutionen warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt Weiter...

Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme eine „neue patriotische Kulturpolitik“ an. Die Kulturstiftungen und weitere Kulturinstitutionen des Landes sehen darin den Versuch, historisches Erinnern, Kunst und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben auszurichten. Sie warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt. Das am Wochenende verabschiedete „Regierungsprogramm“ kündigt

Australischer Ingenieurdienstleister eröffnet Büro in Frankfurt Weiter...

Der internationale Wirtschaftsstandort Frankfurt RheinMain erhält Zuwachs aus Down Under: Die Sedgman GmbH, ein weltweit tätiger Anbieter integrierter Lösungen für Mineralverarbeitung mit Hauptsitz in Australien, eröffnete eine Niederlassung in Frankfurt. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der weltweit agierenden Sedgman Pty Ltd, die zur ACS- und Hochtief-Gruppe gehört. Sedgman ist auf multidisziplinäre Ingenieurdienstleistungen, Bauleitung und Projektentwicklung im Bereich der Mineralverarbeitung spezialisiert. Die Ansiedlung wurde von FrankfurtRheinMain

Architektenhaftung: Wer Prüfungen einschränkt, trägt das Risiko Weiter...

Wer beim Bauen oder Sanieren Kosten sparen möchte, indem er beispielsweise auf eine vollständige Vermessung oder bestimmte technische Prüfungen verzichtet, kann sich im Nachhinein nicht ohne Weiteres auf Planungsfehler berufen. Beschränkt ein Auftraggeber den Prüfauftrag bewusst, trägt er das damit verbundene Risiko selbst. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 17. Dezember 2024 (AZ: 10 U 38/24), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Das Gericht stellte klar, dass eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik vereinbart werden kann, wenn der Bauherr über die Konsequenzen informiert ist. In dem Verfahren ging es um die Sanierung eines Bestandsgebäudes mit Eigentumswohnungen.

Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren Weiter...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens", sagte Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Dem Verein zufolge belaufen sich die Kosten für Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro jährlich, finanziert vom Steuerzahler. Eine Entkriminalisierung sei daher "überfällig". Aus Sicht des DAV trifft die Strafverfolgung besonders finanziell schwächere Menschen. Schwarzfahren sei ein "Armutsdelikt", so Walentowski. "Verfolgt werden vor allem Menschen, die sich den Fahrschein nicht leisten können." Statt deren Mobilität gezielt zu fördern, würden erhebliche öffentliche Mittel in

Kurzer Drohnenflug zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte  Weiter...

Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, hat das Amtsgericht München den Antrag eines Bewohners auf eine einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 5. Januar 2026 (AZ: 222 C 2/26) zurückgewiesen. Das Gericht bewertete den Drohneneinsatz als das „mildere Mittel” im Vergleich zu einer herkömmlichen Dachbegehung. In dem zugrunde liegenden

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