Eröffnung des EZB-Neubaus: „Unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit“

Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Neubau in Frankfurt am Main. Bis auf ein Team des Hessischen Rundfunks und einigen Nachrichtenagenturen sind nach Medienberichten keine Pressevertreter zur Eröffnung zugelassen. „Die Europäische Zentralbank sperrt praktisch die gesamte Presse aus, das ist eine unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Damit behindert die Europäische Zentralbank aus Sicht des Börsenvereins massiv den freien Meinungsbildungsprozess.

Die Meldung des Börsenvereins beruht auf einer Richtigkeit, in Betracht der Vorkehrungen die getroffen werden anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März. Der gesamte Nahverkehr im Umkreis um den Neubau wurde vom 16. - 18. März abgeriegelt. Zahlreiche Buslinien, die das gesamte Stadtgebiet durchqueren, fahren nur noch eingeschränkt solange die Zeremonie dauern soll. Man muss wissen, wenn eine bestimmte Buslinie durch Frankfurt ausfällt, bricht praktisch das gesamte Streckennetz vorübergehend zusammen. Sogar die Hauptwache, Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt, war abgeriegelt. Ich erinnere mich, wie EZB-Bauherren darüber spekuliert haben, einen Grünstreifen um das neue Hochhaus anzulegen. Dort sollten, um mögliche Demonstranten abzuwehren, dann in kleinen Teichanlagen lebende Krokodile ausgesetzt werden, die darauf aufpassen, daß niemand diesen Bereich unerlaubt überquert. Was wohl als Scherz gedacht war, weil diese Tierart in dieser Klimazone gar nicht artgerecht gehalten werden kann. Doch man kann wetten, die eigene Sicherheit hat einen hohen Schwellenwert bei den Betreibern. Für das kleine Frankfurt mit historischem Innenstadt-Kern ist das schon eine Umstellung, wenn regierungsähnliche Zustände mit abgeriegelter Schutzzone entstehen sollen, wovon neben Pressevertretern auch die Bevölkerung systematisch ausgeschlossen bleibt. Doch der Wunsch der Frankfurter zur Hauptstadt gekürt zu werden, war immer schon vorhanden. Jetzt ist die Situation da und Frankfurt am Main Sitz der mächtigen Europäischen Zentralbank, die trotz aller Vorzüge auch etwas totalitäres mit sich bringt. Vielleicht sollte ein separater Ersatztermin angeboten werden, um Zugang zu den Örtlichkeiten auch den allgemeinen Pressevertretern zu sichern, die ein öffentlich legitimiertes und verbindliches Recht zur Berichterstattung haben. Zumal es sich bei dem Gelände um ein riesiges Areal mit übergroßer Vorhalle zum Turm handelt. Diese Halle hat bisher noch gar keinen rechten Verwendungszweck gefunden aufgrund ihrer baulichen Größe. Bemühungen in den Presseverteiler des EZB-Neubau aufgenommen zu werden, um Termine wahrzunehmen, blieben trotz meiner Anfragen seit Entscheid des Neubau-Wettbewerbs und Aufnahme der Bauarbeiten über Jahre hinweg stets unerfüllt von Seiten der zuständigen Abteilung um den Neubau.

Alexander Skipis vom Börsenverein sagt: „Die europäischen Institutionen setzen ihre katastrophale Kommunikationspolitik, die sie schon bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP an den Tag gelegt haben, fort. Das Verhalten der EZB ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich in unserer freien Gesellschaft Einschränkungen der Publikations- und Meinungsfreiheit einschleichen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA hat die EU-Kommission uns bereits eine völlig intransparente und geheimniskrämerische Kommunikation zugemutet. Wir sehen in der Presse- und Meinungsfreiheit einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und die Basis der Arbeit der Buchbranche. Daher fordert der Börsenverein von den europäischen Institutionen mit Nachdruck, die Presse- und Meinungsfreiheit ernst zu nehmen.“

EZB Demo am 18. März an der Hauptwache